Berlin.

Länder für Anbauverbot von Gen-Pflanzen

Berlin.  Die Bundesländer wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung verwahrte sich der Bundesrat am Freitag gegen bislang geltende Vorschriften auf EU-Ebene, nach denen sie einen solchen Anbau nur dann auf ihrem Gebiet verbieten können, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich für ein generelles Anbauverbot von gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU einzusetzen.

Sollte ein solches Verbot nicht durchsetzbar sein, müsse die Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten eintreten, heißt es in der Entschließung. Diese „Opt-Out-Regelung“ müsse aber „rechtssicher und praktikabel“ sein. Mit Blick auf die mögliche Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 fordern die Länder zudem die Bundesregierung auf, auf nationaler und EU-Ebene alle Mittel auszuschöpfen, um den Anbau einzuschränken. Ziel sei auch der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft hierzulande. Nach derzeitigem EU-Recht darf ein nationales Anbauverbot für den Mais derzeit nicht ausgesprochen werden.

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) hob im Bundesrat hervor, dass in Umfragen drei Viertel der Deutschen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seien. Bayern wolle sich diesen nicht „aufzwingen lassen“: „Bayern möchte auf seinen Fluren keine Gentechnik haben.“ Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser, betonte, dass derzeit in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden.

Bislang dürfen EU-Mitgliedstaaten den Anbau einer von Brüssel zugelassenen Gentechnik-Pflanze nur dann auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Der EU-Kommission liegt aber schon länger ein Vorschlag vor, nach dem auch sozioökonomische Gründe wie Widerstand in der Bevölkerung für ein Anbauverbot ausreichen könnten.

Die Verbraucher wollen das nicht

Dieser Vorschlag wurde bislang von einer kleinen Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, blockiert. Großbritannien und Frankreich haben ihre Blockade aber aufgegeben. Die Bundesregierung hat sich offiziell noch nicht entschieden, wie sie abstimmen wird.

Würden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut, hieße das aber nicht, dass sie nicht in den Nahrungskreislauf gelangen. So warnt Greenpeace vor gentechnisch verändertem Soja, das als Eiweißzusatz im Futter etwa von Masttieren landet. Große Fleischbetriebe wie etwa Wiesenhof hatten unlängst erklärt, sie könnten nicht länger garantieren, dass nur gentechnikfreies Soja verfüttert werde, weil es in Südamerika kaum noch zu bekommen sei.

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