Wettbewerb

Scheuer: „EU muss Einschränkungen für Lufthansa verwerfen“

Wieso die Lufthansa staatliche Hilfe bekommen soll

Die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa soll staatliche Unterstützung bekommen. Das Rettungspaket hat nach offiziellen Angaben einen Umfang von neun Milliarden Euro. Wieso wurden Hilfen überhaupt nötig? Ein Überblick.

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Berlin.  Verkehrsminister Scheuer fordert die EU-Kommission auf, den Milliarden-Rettungsplan für die Lufthansa ohne Auflagen zu genehmigen.

Im Streit um das Rettungspaket für die Lufthansa hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die EU-Kommission aufgefordert, auf Auflagen zu verzichten. „Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia“, sagte Scheuer im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit Milliardenhilfen.

Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia ohne Auflagen zugestimmt – im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel jedoch offenbar auf die Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber.

Lufthansa-Rettung: Scheuer fordert schnelle Freigabe von EU

„In dieser Situation darf die Kommission nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte Scheuer. Der Minister bezeichnete es als „unverständlich, dass die EU-Kommission über zusätzlichen Ballast in dieser Corona-Extremsituation für die Lufthansa diskutiert, statt schnell die Freigabe für den Rettungsplan zu erteilen“.

In der Corona-Krise ist die Lufthansa wie die gesamte Branche durch den nahezu stillstehenden globalen Reiseverkehr in Finanznot geraten. Minister Scheuer: „Es wäre fatal, die Lufthansa jetzt durch die Abgabe von attraktiven Start- und Landezeiten an Mitbewerber zu schwächen, die die hohen Standards der Lufthansa nicht erfüllen.“

Lufthansa-Verhandlungen mit Brüssel wohl erst nach Pfingsten abgeschlossen

Nach achtwöchiger Diskussion hatte sich die Bundesregierung am Montag mit der Lufthansa auf einen neun Milliarden Euro schweren Rettungsplan geeinigt. Dieser sieht neben einem Hilfskredit über drei Milliarden Euro eine stille Einlage über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie eine Staatsbeteiligung von 20 Prozent vor. „Das Rettungspaket passt für den deutschen Staat und die Lufthansa“, sagte der Minister. Lesen Sie mehr: Scheitert die Lufthansa-Rettung an Auflagen der EU-Kommission?

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte am Mittwoch wegen der drohenden Auflagen die Zustimmung zum Rettungspaket verweigert. Die Diskussion über mögliche Auflagen für den deutschen Airline-Konzern sei nun „ein Thema zwischen Brüssel und Berlin“, sagte Scheuer. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.

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