Verkehr

Dauer-verspätet und pleite: So will die Bahn aus der Krise

Verspätete oder ausfallende Fernzüge, defekte Waggons, marode Bahnhöfe und vor allem zu wenig Personal – die Probleme bei der Bahn sind offenkundig.

Verspätete oder ausfallende Fernzüge, defekte Waggons, marode Bahnhöfe und vor allem zu wenig Personal – die Probleme bei der Bahn sind offenkundig.

Foto: imago stock / imago/Ralph Peters

Berlin  Die Bahn reagiert auf den Druck der Bundesregierung – und liefert Vorschläge für mehr Pünktlichkeit, die kurzfristig kaum wirken.

Am Mittwoch ist der Minister Bahn gefahren. Andreas Scheuer hatte einen Termin in der Nähe von Bamberg und bestieg morgens den ICE nach Süden. „Pünktliche Abfahrt!“, twitterte der CSU-Politiker vom Berliner Hauptbahnhof.

Anschließend machte er Fotos mit fast allen Bahn-Mitarbeitern, die er unterwegs traf: mit Giuseppe und Ramona, Frank und Azem. Alle schauten glücklich drein. Die Botschaft: Alles prima bei der Bahn.

Die Realität ist eine andere. Scheuer weiß das auch. Am Donnerstag saß er wieder mit der Spitze der Bahn zusammen. Im Morgengrauen mussten die Manager schon zum zweiten Mal in dieser Woche im Verkehrsministerium erscheinen. Sie sollten Scheuer und den Verkehrspolitikern von CDU, CSU und SPD berichten, wie die Bahn besser werden soll. Nach eineinhalb Stunden sagte Scheuer: „Ich bin zufrieden.“

Bundesrechnungshof mahnt Versäumnisse an

Doch so einfach ist die Bahn nicht zu retten. Als Scheuer vor die Fernsehkameras trat, kannte er den Bericht des Bundesrechnungshofs noch nicht, der am selben Tag veröffentlicht wurde.

Die Finanzkontrolleure werfen der Bundesregierung darin schwere Versäumnisse vor: „Die Ziele der Bahnreform von vor 25 Jahren wurden verfehlt“, fasste Rechnungshofpräsident Kay Scheller den Befund zusammen.

„In allen Bordrestaurants gibt es neue Gerichte“

Dass es nicht rund läuft bei der Bahn, weiß der Verkehrsminister längst: Verspätete oder ausfallende Fernzüge, defekte Waggons, marode Bahnhöfe und vor allem zu wenig Personal – die Probleme bei der Bahn sind offenkundig.

Hinzu kommen rote Zahlen beim Güterverkehr und Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro.

. Im November präsentierte sie dem Aufsichtsrat eine „Agenda für eine bessere Bahn“. Diese Agenda zeigten Vorstandschef Richard Lutz und seine drei Kollegen nun auch dem Minister.

Die wichtigsten Punkte:

will die Bahn dieses Jahr neu einstellen. Sie will 15 neue ICE-Züge und zehn neue ICs auf die Strecke schicken. Gemeinsam mit dem Bund sind in diesem Jahr Investitionen von 10,7 Milliarden Euro ins Netz geplant, das sind 1,3 Milliarden mehr als 2018.

Bessere Kundeninformationen geplant

Die Pünktlichkeit der Fernzüge soll um 1,6 Prozentpunkte auf 76,5 Prozent steigen. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass der Zugverkehr besser gema­nagt wird. Züge sollen in großen Bahnhöfen pünktlicher losfahren. Auf besonders viel befahrenen Strecken sollen sie besser koordiniert werden.

Die Bahn will auch Bahnhöfe besser putzen und Kunden besser informieren: „Verbesserung der Kundeninformation zur Wagenreihung“, heißt es unter anderem in der Agenda des Vorstands. In einem „Fünf-Punkte-Programm“, das die Bahn nach dem Treffen im Ministerium verbreitete, kommen noch weitere Details dazu: „In allen 650 rollenden Bordrestaurants und Bordbistros gibt es seit Kurzem neue Gerichte – und besseren Service an Bord.“

Wie unpünktlich ist die Deutsche Bahn wirklich?
Wie unpünktlich ist die Deutsche Bahn wirklich?

Man sei bei dem Gespräch zum Teil „sehr ins Detail“ gegangen, gestand dann auch Minister Scheuer ein. Dazu, dass der Bahn-Vorstand ihm ausschließlich längst bekannte Maßnahmen präsentierte, sagte er allerdings nichts.

Auch seine bisher mit Nachdruck vorgebrachte Forderung, d

wollte Scheuer nicht wiederholen. Die Bahn-Spitze dürfte ihm klargemacht haben, dass sich neues Personal und neue Züge nicht binnen weniger Monate beschaffen lassen.

Das weiß Scheuer natürlich auch. Sein vordringliches Ziel war es, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Und so waren die beiden Treffen mit der Bahn-Spitze in dieser Woche von vornherein darauf angelegt, keine bahnbrechend neuen Ergebnisse zu bringen.

Staatssekretär setzte Scheuer unter Druck

Vielmehr sollten sie einen Schlusspunkt unter eine Diskussion setzen, die vor Weihnachten von Scheuers Parlamentarischem Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) entfacht worden war.

seinen Minister damit quasi aus dem Nichts heraus unter Druck gesetzt und ihm ein Problem beschert.

Am Dienstag hatte Ferlemann nach der ersten Sitzung mit dem Bahn-Vorstand mitgeteilt, er sei „nicht zufrieden“. Dass Scheuer nun ausdrücklich sagte, er sei „zufrieden“ mit den Vorschlägen der Bahn, kann als Hinweis an den eigenen Staatssekretär verstanden werden. Ferlemann schwieg am Donnerstag dann auch. Welches Ziel er mit seiner Kritik an Bahnchef Lutz verfolgt, blieb unklar.

„Die mit viel Tamtam angekündigten Krisengespräche zwischen Scheuer und dem Bahn-Vorstand entpuppen sich bei Betrachtung der mageren Ergebnisse als großer PR-Gag“, urteilte der Bahn-Experte der Grünen, Matthias Gastel.

Wie viel Geld soll zusätzlich an die Bahn fließen?

Der für Verkehr zuständige Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der an dem Gespräch im Verkehrsministerium teilnahm, erinnerte Ferlemann an dessen Aufgabe: „Das Verkehrsministerium muss jetzt bewerten, ob die Maßnahmen für die Kunden wirkliche Verbesserungen bringen. Dafür haben wir das Amt des Bahnbeauftragten in einer neuen Abteilung mit Schienenexperten geschaffen.“

Außerdem müsse die Koalition besprechen, wie viel Geld zusätzlich an die Bahn fließe. „Dabei gilt der Grundsatz: Mehr Geld vom Steuerzahler kann es nur gegen bessere Qualität und Service geben“, so Bartol.

Dass es noch mehr offene Fragen gibt, daran wurde die Koalition vom Bundesrechnungshof erinnert. „Der Bund muss sagen, welche Bahn und wie viel Bahn er haben will“, mahnte Behördenpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Berichts zur „Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG“.

Was darf ein Fahrkartenkontrolleur?
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So sei noch immer unklar, ob sich die Bahn am Gewinn oder am Gemeinwohl orientieren solle. Seit der Bahnreform vor 25 Jahren sei nicht mehr Verkehr auf die Schiene verlagert worden, sondern weniger. Die ursprünglich entschuldete Bahn sei erneut hoch verschuldet.

Mit Blick auf die Beteiligungen am Verkehrsunternehmen Arriva und an der Spedition Schenker kritisierte Scheller eine „ausufernde internationale Geschäftstätigkeit“. Diese Firmenanteile „sollten vollständig verkauft werden“. Die Bahn habe außerdem Geld für bahnfremde Geschäfte eingesetzt.

Weiteres Gespräch am 30. Januar

In der Koalition kam das nicht gut an: „Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist abwegig“, sagte SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. Es sei „nicht Aufgabe des Bundesrechnungshofs, politische Bewertungen abzugeben.“

Aber auch Lühmann weiß: „Mit der Bahn kann es nicht so weitergehen wie bisher. Es gibt große strukturelle und organisatorische Probleme.“ Der Vorstand hätte viel früher umsteuern müssen.

„Wir wollen eine bessere Bahn“, twitterte Minister Scheuer am Donnerstag. Am 30. Januar soll das Gespräch mit dem Vorstand weitergehen.

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