Finanzen

So viel Schulden machen wir durch Corona und Energiekrise

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Gaspreise: Entlastung der Verbraucher in zwei Stufen

Gaspreise- Entlastung der Verbraucher in zwei Stufen

Eine Einmalzahlung für die deutschen Haushalte im Dezember und ein Gas-Preisdeckel ab März - im Kampf gegen die hohen Gaspreise schlägt die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vor.

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Berlin.  Milliarden für die Pandemiebekämpfung, die Bundeswehr und die Gaspreisbremse: Deutschlands Schuldenberg wächst. Kann das gut gehen?

Die Bundesregierung will einen „Abwehrschirm“ bei der Energieversorgung aufspannen. Kosten: 200 Milliarden Euro. Sie will die Bundeswehr modernisieren. Kosten: 100 Milliarden Euro. Sie finanzierte für drei Monate einen Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket. Kosten: knapp 6 Milliarden Euro. Es sind Summen, bei denen einem schwindelig werden kann. Zumal sie nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie kommen, die bereits ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen haben.

Rund 2,34 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.340.000.000.000 Euro) Schulden haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Ende des 1. Halbjahres 2022 aufgetürmt.

Pro-Kopf-Verschuldung seit Corona-Beginn um 5000 Euro gestiegen

Zum Vergleich: Zum Jahresende 2019, also bevor die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, lag die Verschuldung noch bei unter 1,9 Billionen Euro, damals mit sinkender Tendenz. Umgerechnet auf jeden einzelnen Bundesbürger haben Pandemie und Energiekrise die Schulden um 5000 Euro pro Kopf steigen lassen. 27.922 Euro betrug die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt – und der Großteil der Folgen aus der Energiekrise kommt erst noch.

Gleichzeitig aber will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückkehren. Um das trotz der Krisen gewährleisten zu können, wählte der FDP-Chef ein trickreiches Konstrukt: Er verbuchte beispielsweise die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen. Umgangssprachlich ist auch von einem Schattenhaushalt die Rede, weil es sich um Schulden abseits des regulären Haushalts handelt.

Mittlerweile gibt es 28 aktive Schattenhaushalte

Auch der sogenannte Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) ist ein solcher Schattenhaushalt. Er bot in der Pandemie Unternehmen wie der Lufthansa, TUI oder Galeria Karstadt Kaufhof einen Rettungsanker und wird aktuell zum bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ zur Finanzierung von Maßnahmen wie der Gas- und Strompreisbremse umgebaut.

Insgesamt 28 aktive Schattenhaushalte zählt das Deutsche Steuerzahlerinstitut derzeit. Das älteste aktive Sondervermögen ist ein Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, das bereits 1952 gegründet wurde und das heute beispielsweise der Finanzierung von Start-ups dient. Das ERP-Sondervermögen, das ein Jahr später startete, hat seine Wurzeln sogar im 1949 erarbeiteten Marshall-Plan.

Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro im Bundeshaushalt

Lange Zeit konnte der Bund mit Sondervermögen die Schuldenregeln recht einfach umgehen – das ist seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2011 nicht mehr ohne weiteres möglich. Da die Schuldenbremse seit der Pandemie aber noch ausgesetzt ist, ist das Gründen von neuen Schattenhaushalten einfacher als gewöhnlich.

Für Lindner ist das ein dankbarer Ausweg. Kurz nach Amtsantritt schleuste er 60 Milliarden Euro aus nicht abgerufenen Krediten zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) um – ein weiterer Schattenhaushalt, der klimapolitischen Vorhaben finanzieren soll. Die Union klagt gegen den Vorgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Es folgten das Sondervermögen Bundeswehr und nun eben die Umwandlung des WSF.

Gleichzeitig kann Lindner durch diese Vorgänge an seinem Ziel, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten, festhalten. In diesem Jahr allerdings wird ein Minus von fast 140 Milliarden Euro im Bundeshaushalt stehen. Im Vorjahr lag die Neuverschuldung bei mehr als 215 Milliarden Euro.

Steuerzahlerbund will bestehende Kreditermächtigungen nutzen

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der deutschen Steuerzahler, ist diese Art des Schuldenmachens ein Dorn im Auge. Bevor nun weitere 200 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden würden, sollte der Bund lieber prüfen, ob er nicht genutzte Kreditermächtigungen in Anspruch nehmen könne, sagte Holznagel unserer Redaktion. Rund 115 Milliarden Euro stünden dem WSF noch aus Corona-Zeiten zu.

Ebenfalls nutzbar seien bis zu 105 Milliarden Euro aus den Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Aufbauhilfefonds zur Bewältigung des Ahr-Hochwassers. „Mir ist es lieber, den ohnehin schon sehr hohen Verschuldungsrahmen des Bundes sinnvoll und wirksam auszuschöpfen, als neue Schulden einfach oben drauf zu packen“, sagte Holznagel.

Einfach wäre so ein Vorgang allerdings nicht. Sondervermögen sind zweckgebunden. Das machen sie für Lindner so attraktiv. Hätte er die Schuldenbremse ausgesetzt, wären viele kostspielige Wünsche an ihn herangetragen worden. So aber muss das Geld in einem engen Zusammenhang zum Zweck des Sondervermögens, in diesem Fall der Energiekrise, stehen.

Steuerzahlerbund rechnet mit größerem finanziellen Spielraum

Allerdings könnte Lindner ohnehin mehr Spielraum als geplant erhalten. Denn die Schuldenbremse berücksichtigt die Entwicklung der Wirtschaft. Und deren Aussichten haben sich gedreht. Noch im Frühjahr erwartete die Bundesregierung Wachstum. Nun droht der Abschwung.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt aufgrund der sich abzeichnenden Rezession im kommenden Jahr bis zu 18 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, als bisher im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Das wird sich dann im Rahmen der Regel-Schuldenbremse abspielen, ohne vorschnell nochmals eine Notsituation erklären zu müssen“, rechnet Holznagel vor.

Gleichzeitig aber wird es für den Bund künftig deutlich teurer werden, seine Schulden zu begleichen. Nach Jahren der negativen Rendite kletterte die zehnjährige Bundesanleihe zuletzt auf rund 2,5 Prozent. Für Lindner wird das teuer. 30 Milliarden Euro wird er im kommenden Jahr allein für den Schuldendienst zahlen müssen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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