Wirtschaft

Unternehmer fordern Versprechen von Landesregierung ein

Arndt G. Kirchhoff von der Kirchhoff-Gruppe

Foto: Ralf Rottmann/Funke Foto Services

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Düsseldorf.   Arndt G. Kirchhoff fordert die Landesregierung auf in die Gänge zu kommen: Noch 2018 müsse spürbar Industriepolitik gemacht werden.

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Der Präsident der Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen (Unternehmer NRW), Arndt G. Kirchhoff, fordert die Landesregierung auf, zügiger in die Gänge zu kommen: „Jetzt sitzt jeder auf seinem Platz, jetzt muss es aber auch losgehen.“ Noch 2018 müsse spürbar Industriepolitik gemacht werden.

Die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf hatte vor der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres versprochen, vieles besser zu machen, um die Wirtschaft in NRW wieder zu beflügeln, nachdem sich das wirtschaftsstärkste Bundesland eine ganze Weile unterdurchschnittlich entwickelt hatte. Tatsächlich lag laut Wirtschaftsforschungsinstitut RWI das Wachstum 2017 mit 2,4 Prozent seit langem einmal wieder über dem Bundesschnitt. 2015 rangierte NRW mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich, 2016 ging es dagegen mit 1,6 Prozent Plus bereits deutlich aufwärts.

Für das laufende Jahr wird angesichts der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage ein Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert. Mit Turbopolitik in Düsseldorf oder Berlin hat dies aus Sicht von Unternehmer NRW eher wenig zu tun, auch wenn es in der Landespolitik ein paar Lichtblicke gegeben habe. Bessere Konzepte in der Verkehrspolitik etwa, auch wenn es auf den Autobahnen noch keinen Deut schneller vorwärts geht, vielleicht sogar im Gegenteil.

Thema "Digitales" auch im Bund stärken

Ein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mit digitaler Schlüsselgewalt sei ebenfalls eine richtig Entscheidung gewesen. Auch für den Bund wünschten sich die Unternehmer, dass ein Ressort, am besten Wirtschaft, das Thema Digitales koordiniert, statt es nur am Breitbandausbau festzumachen und im Verkehrsministerium zu verorten.

PRO/KONTRA: Ist Artenschutz wichtiger als Wirtschaft? Woran es aus Sicht des Verbandspräsidenten bislang in NRW noch fehlt, sind die großen Würfe. Entfesslungspaket und die Entschärfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes verbucht Kirchhoff als leicht einzusammelnde Lorbeeren. „Die Landesregierung muss jetzt auch an die dicken Bretter ran“, fordert der Verbandspräsident mehr Tempo bei der Umsetzung der vor der Wahl versprochenen industriefreundlichen Politik – und nennt das Landeswassergesetz und das Landesnaturschutzgesetz als Beispiele, die eine Entwicklung von Gewerbeflächen auch durch ausgeweitetes Beteiligungs- und Klagerecht von Umweltverbänden verzögere oder gar verhindere. Der schon häufig von der Wirtschaft gegenüber der alten Landesregierung geäußerte Zorn darüber, dass NRW schärfere Regeln als von Europa oder dem Bund vorgesehen anwende, trifft nun auch das Kabinett unter CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. „Diese Extra-Rucksäcke müssen weg – und auch nicht erst im Jahr 2019“, mahnt Kirchhoff.

Kritik an Hendricks und Gröhe

Mit Blick nach Berlin wünscht sich der Präsident von Unternehmer NRW junge Gesichter im Bundeskabinett, die sich für Nordrhein-Westfalen stark machen. „Das Wirtschaftsministerium müsste eigentlich nach NRW gehen, nachdem Bayern erneut den Zuschlag für das Verkehrsministerium bekommen hat. Jens Spahn (CDU) und Dirk Wiese (SPD) sind gute Leute“, schlägt Kirchhoff vor. Aus seiner Sicht allemal besser als Barbara Hendricks, die wiederholt gegen NRW Politik gemacht habe. Auch Hermann Gröhe sei nicht sonderlich wahrnehmbar gewesen, wenn es um das eigene Bundesland ging.

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