Rechtsstreit

US-Regierung plant Wettbewerbsklage gegen Facebook

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USA will gegen Facebook klagen

USA will gegen Facebook klagen

Nach Google-Klage ist jetzt Facebook dran: Die US-Regierung will Facebook verklagen. Die Übernahme von Instagram und WhatsApp habe Wettbewerber neutralisiert.

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Washington.  Die US-Regierung will Facebook verklagen: Die Übernahme von Instagram und WhatsApp habe Wettbewerber neutralisiert, so die Begründung.

Die US-Regierung und mehr als 40 US-Bundesstaaten stehen laut einem Medienbericht kurz davor, Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs zu verklagen. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf informierte Personen meldet, wurde der Vorstoß noch am Mittwoch (Ortszeit) erwartet.

US-Regierung fordert: Facebook soll einzelne Geschäftsbereiche verkaufen

Dem Bericht zufolge geht es bei de Klage unter anderem um die Übernahmen des sozialen Netzwerks Instagram und des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp. Laut der US-Bundesregierung beweisen die Übernahmen, dass das weltgrößte Online-Netzwerk Gefahren durch Wettbewerber neutralisiert und die Nutzer um Alternativen gebracht habe.

Offenbar beinhaltet die Klage auch den Vorschlag einer konkreten Maßnahme: Facebook soll zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche gezwungen werden – die Aufspaltung könnte sich technisch gesehen allerdings schwierig gestalten – hatte der Konzern doch in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter Facebook, Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt.

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg weist Vorwürfe zurück

Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg konterte: Zum einen gebe es nach wie vor viel Wettbewerb – zum anderen hätten Instagram und WhatsApp ihren wettbewerbsfähigen Status und ihre Größe vor allem durch die technische Plattform von Facebook erreicht. Seit der Übernahme haben beide Apps deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer.

2012 hatte Facebook Instagram für rund eine Milliarde Dollar aufgekauft – zwei Jahre später folgte die Übernahme von WhatsApp – für etwa 22 Milliarden Dollar. Zwar hatten Kritiker bereits damals argumentiert, dass der Konzern auf diese Weise mögliche Konkurrenten aus dem Weg räume, einen Widerspruch hatten die Übernahmen allerdings nicht ausgelöst.

Selbst die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Später musste Facebook allerdings eine Strafe zahlen, weil das Online-Netzwerk irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Daten der Nutzer von WhatsApp und von Facebook technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook aber doch einen Weg dafür.

Einzig Zuckerbergs Versuch, auch die Foto-App Snapchat zu kaufen, scheiterte: Die Gründer hatten das Angebot abgelehnt.

US-Regierung hat auch Google verklagt

Erst Ende Oktober hatten die US-Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier genommen. Der Vorwurf in einer Klage des US-Justizministeriums: Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise.

Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück und selbst Rechtsexperten äußerten Zweifel, ob die Regierung sich mit der Klage durchsetzen kann. Es müsse nachgewiesen werden, dass die amerikanischen Verbraucher durch ein wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen. (day/dpa)

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