IW-Studie

Wirtschaft fordert Entschuldung der Revier-Städte

Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Foto: Dietmar Wäsche

Düsseldorf.   NRW-Unternehmen und das Institut der Deutschen Wirtschaft fordern eine Entschuldung der Städte, damit das Revier wirtschaftlich Anschluss erhält.

Das Ruhrgebiet kann mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht mithalten und ist auch in NRW eine deutlich abgehängte Region. Diese wenig schmeichelhafte Bild des Reviers beschreibt das Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebiets“ vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es kommt zu dem Schluss, dass das Ruhrgebiet noch weit davon entfernt ist, seine enormen Vorteile zu nutzen: die zentrale Lage mitten in Europa, die große Hochschullandschaft und den Vorsprung bei der Breitbandversorgung.

Der Verband Unternehmer NRW, der die Studie in Auftrag gegeben hatte, und das IW fordern angesichts der prekären Lage eine zügige Entschuldung der Revierstädte. IW-Direktor Michael Hüther rät NRW, dem Beispiel Hessens zu folgen und ein Landes-Entschuldungsprogramm für die Kommunen nach dem Vorbild der „Hessenkasse“ aufzulegen. Unternehmer-Präsident Arndt G. Kirchhoff sieht Land und Bund „in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern“.

Die von der Landesregierung gerade gestartete „Ruhrkonferenz“ ist nach Einschätzung des Verbandes Unternehmer NRW eine einzigartige Chance für die Region zwischen Duisburg und Hamm. Um das Revier aus der Krise zu führen, brauche es nun vor allem „parteiübergreifenden Korpsgeist und den Abschied vom Kirchturmdenken“, sagte Verbands-Präsident Arndt G. Kirchhoff am Montag im Landtag.

Kirchhoff nannte eine Reihe von „Visionen“ für das Ruhrgebiet. Die Entschuldung der Städte gehöre zuvorderst dazu, gekoppelt an Zusagen der Kommunen zur Zusammenarbeit und zu solidem Wirtschaften. Das Revier könnte außerdem voll auf die Digitalisierung setzen und zu einer digitalen „Musterregion“ in Europa aufsteigen. Investitionen in Straßen, Schienen und Flughäfen seien nötig, Forscher und Unternehmen im Revier müssten sich besser vernetzen, und das Land könne mit den Städten einen „Gewerbesteuer-Senkungspakt“ schließen. Manches – wie die Entschuldung – müsse schnell organisiert werden, andere Pläne bräuchten Zeit. „Eine U-Bahn für das ganze Ruhrgebiet oder der Gütertransport unter der Erde ist nicht in zehn Jahren zu schaffen.“

„Betrübliche“ Arbeitslosenzahlen

Für Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist die Entschuldung der Revierstädte das zentrale Thema. Mit einer Altschulden-Übernahme könne die Landesregierung die Kommunen wieder ertüchtigen und ihnen die Handlungsfähigkeit zurückgeben, sagte der Professor. Auch bedürfe das immer noch schlechte Image des Reviers einer Korrektur: „Das Ruhrgebiet ist eine grüne Region, es gibt große Parkanlagen und Zoos, Kultur- und Sport. Mit diesen positiven Eigenschaften wird viel zu wenig gespielt.“

Bei allem Optimismus, was die Chancen des Ruhrgebiets betrifft – der aktuelle wirtschaftliche Zustand ist eine Enttäuschung. Laut der IW-Studie kann das Revier etwa beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mit der Entwicklung im Bund und in NRW mithalten. Ein Grund dafür sei, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen etwa acht Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liege. Die Zahl der Beschäftigten steigt viel schwächer als im Bund. „Besonders betrüblich“: Die Industrie kommt nur noch auf einen Anteil von 16,7 Prozent der Betriebe, NRW-weit sind es gut 20, in Deutschland sogar 23 Prozent. Alle Bemühungen seit den 1980-er Jahren, dem Revier auf die Sprünge zu helfen, hätten den Trend nicht umkehren können. „Das Ruhrgebiet bleibt zwar ein großer deutscher Ballungsraum, aber am Boom der deutschen Städte seit der Jahrtausendwende hat es nicht teilgenommen“, sagte Hüther.

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