Kliniken

Klinik-Fusionen: Ärzte befürchten Blockaden des Kartellamts

Das Bundeskartellamt hat jüngst eine Krankenhaus-Fusion in Gütersloh verhindert - was auch NRW-Gesundheitsminister Laumann „erstaunt“ hat.

Das Bundeskartellamt hat jüngst eine Krankenhaus-Fusion in Gütersloh verhindert - was auch NRW-Gesundheitsminister Laumann „erstaunt“ hat.

Foto: Oliver Berg / dpa

Neuss/Düsseldorf.  NRW-Gesundheitsminister Laumann will mit seinem neuen Krankenhausplan „Geschichte schreiben“. Das Bundeskartellamt könnte dazwischen kommen.

Da war selbst Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) baff: Ende Oktober scheiterte vorerst und völlig überraschend eine Fusion von zwei Kliniken in Gütersloh. Das Bundeskartellamt gab in einer ersten Einschätzung zu bedenken, dass ein geplanter Zusammenschluss zwischen städtischem Klinikum und Sankt-Elisabeth-Hospital ein zu großes Monopol bedeuten könnte. „Da stehst du als Minister schon ganz schön staunend vor“, gab Laumann beim diesjährigen Forum der Krankenhausgesellschaft NRW in Neuss zu. „Wir müssen solche Entscheidungen künftig vorab besser einschätzen können.“

Eigentlich hatten die Gütersloher Kliniken ja genau das getan, was Laumann sowie die meisten Ärzte und Krankenhaus-Vertreter in NRW als den einzig wahren Weg der Zukunft betrachten: Sie wollten sich zusammenschließen, um die Versorgung zu verbessern und unnötige Doppelstrukturen einzudämmen. Es ist auch das Ziel von Laumanns Krankenhausplan, der bis Ende 2020 auf Basis eines bereits vorliegenden, umfangreichen Gutachtens geschrieben werden soll und die Krankenhausdichte in Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet ausdünnen möchte. Laumann will mit dem Plan „Geschichte schreiben“ – scheitert seine Umsetzung am Ende durch Vetos der Kartellrechtler?

Kassenmanager: Land verliert Drohpotenzial

In der Tat zeige das Beispiel Gütersloh, welch großen Einfluss die Beurteilung des Bundeskartellamtes für die Klinikplanung habe, betonte auch Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW). Es könne nicht sein, dass in einer mittelgroßen Stadt Fusionen abgelehnt werden, wenn 20 Kilometer weiter alle Angebote vorgehalten werden – nur eben in einer anderen Stadt. „Wenn sich an dieser Stelle nichts ändert, ist das ein limitierender Faktor, den wir ernst nehmen müssen“, sagte Brink. Ein Angebotsmonopol könne nicht „an den Stadtgrenzen gemessen werden“, ergänzte Laumann.

Das Bundeskartellamt selbst kann die Aufregung nicht ganz verstehen - und wehrt sich gegen die Darstellung, bei der Fusionskontrolle an den Stadtgrenzen Halt zu machen. „Unsere Prüfungen sind keine holzschnittartigen Betrachtungen entlang der Stadtgrenzen“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, unserer Redaktion. „Es geht vielmehr darum, die Patientenströme konkret zu betrachten und sämtliche mögliche Alternativen für die Patienten vor Ort zu berücksichtigen.“ Seit 2003 habe man von 310 angemeldeten Zusammenschlüssen von Krankenhäusern lediglich sieben untersagt. Zudem sei man mit dem NRW-Gesundheitsministerium in „sehr guten und konstruktiven Gesprächen“.

Von der Krankenhausplanung verabschiedet

Selbst wenn das Kartellrecht mitspielt: Laumann werde den Plan auch deswegen am Ende kaum umsetzen können, weil sich die Bundesländer größtenteils aus der Krankenhausfinanzierung zurückgezogen hätten, glaubt Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Krankenhäuser-Abteilung beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen. „Den Ländern ist die Krankenhausplanung entglitten, weil sie sich von der Investitionsfinanzierung verabschiedet haben.“

NRW hat eine Investitionsquote von rund 2,5 Prozent – was sogar mehr ist als in vielen anderen Bundesländern. „Früher hat das Land allerdings zehn bis 15 Prozent der Investitionen eines Hauses getragen“, erinnert sich Leber. „Heute kann ein gut geführtes Krankenhaus dagegen völlig ohne Investitionsmittel vom Land auskommen.“ Die Konsequenz: Dem Land fehle dadurch das Drohpotenzial, um Träger zur Schließung von Kliniken zu bewegen. „Das Gutachten zum Krankenhausplan gibt richtige Denkanstöße, aber das Land wird am Ende nicht die Entscheidungen treffen.“

Krankenhausvertreter: Geld reicht nicht für Reform

Drohungen scheinen dagegen nicht ganz zur Gesprächskultur zu passen, mit der Laumann den Krankenhausplan 2020 im Sitzungsmarathon mit allen Interessensgruppen voranbringen will. „Wir brauchen einen vernünftigen Dialog mit den Kostenträgern und Einrichtungen“, sagte Laumann unserer Redaktion. Auch die Krankenhausgesellschaft NRW als Vertreterin von 344 Kliniken betont ihre „Bereitschaft zur Veränderung“. Aber auch sie beklagt die seit Jahren geringe Investitionsquote des Landes.

Fehler, die man mit dem täglich „wachsenden Investitionsstau“ in NRW begehe, könnten sich nun auch beim Krankenhausplan wiederholen. Denn: „Die aktuell für die nächsten Jahre von der Landesregierung eingeplanten Haushaltsmittel für den Umbau der Krankenhauslandschaft reichen definitiv nicht aus“, teilte KGNW-Präsident Jochen Brink mit.

Letzte Hürde Bürgermeister?

Aus Landesmitteln und aus dem Strukturfonds der Krankenkassen stehen insgesamt 850 Millionen Euro für den Veränderungsprozess in der NRW-Krankenhauslandschaft bereit, „immerhin 300 Millionen mehr als an dem Tag als ich Minister wurde“, lobte sich Laumann auf dem KGNW-Forum. Dazu hat Laumann die Idee, eine Co-Finanzierung über die NRW-Bank einzustielen. Allerdings wird man das Geld von der Förderbank des Landes nur für kommunale Krankenhäuser verwenden können. „Das passt nicht ganz zu der Trägervielfalt, die wir in NRW haben“, so Laumann. Und diese wolle man in NRW so weit wie möglich aufrechterhalten.

Ist die Finanzierungsfrage geklärt, stimmen Kartellamt und Träger zu – dann gibt es noch die kommunalpolitische Hürde. Kritische Stimmen zum Krankenhausplan betonen, am Ende würden viele Oberbürgermeister oder Landräte eine Krankenhausschließung innerhalb ihrer Stadt- oder Gemeindegrenzen ohnehin nicht mitmachen und sich wirksam dagegen wehren. Laumann kündigte schon jetzt an, sich davon nicht beirren lassen zu wollen. „Man muss die Sache dann durchboxen und zu der Entscheidung stehen.“

Bis die ersten Beschwerdebriefe von Stadtoberhäuptern eingehen, wird es noch ein langer Weg mit vielen Hürden. Von Berlin aus wird man das Test-Labor NRW gespannt beobachten: „Das Gutachten zum Krankenhausplan ist ein guter Startpunkt“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per Videobotschaft in Neuss, „aber es wird spannend, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht“.

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