Asylbewerber-Kosten

Deutlich weniger Asylbewerber in den Ruhrgebiets-Städten

In den Flüchtlingsunterkünften kommen immer weniger Menschen an.

In den Flüchtlingsunterkünften kommen immer weniger Menschen an.

Foto: imago stock&people / imago/Ralph Lueger

Weniger Flüchtlinge, schnellere Verfahren – Zahl der Asylbewerber sinkt in NRW. Doch die Städte bleiben auf den Kosten für die Geduldeten sitzen.

Essen. Elf Flüchtlinge kamen am vergangenen Sonntag in NRW an, am Samstag waren es neun – so weist es die im Internet einsehbare Tagesstatistik der Bezirksregierung Arnsberg aus. Werktags werden deutlich mehr Neuankömmlinge registriert, rund 60 am Tag. Im Vergleich zum Herbst 2015 ist das nur noch ein Bruchteil: Seinerzeit kamen jeden Tag rund 2000 Flüchtlinge in NRW an, wurden auf die Kommunen verteilt und stellten vor allem im Ruhrgebiet einige Städte vor große Probleme. Organisatorisch wie finanziell. Dass sich die Lage inzwischen deutlich entspannt hat, schlägt sich finanziell aber eher bei Land und Bund nieder, nicht bei den Kommunen. Und die Integration in den Arbeitsmarkt läuft auch noch nicht wie anfangs erhofft.

Ausgaben landesweit um 28,5 Prozent gesunken

In NRW sind die Ausgaben für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2018 um 28,5 Prozent gesunken – auf brutto 910 Millionen Euro. Abzüglich diverser Kompensationszahlungen, etwa von Sozialversicherungsträgern, standen unterm Strich nur noch 857 Millionen Euro. Das teilte das Landesstatistikamt IT-NRW am Montag mit. Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs erhielten im vergangenen Jahr noch 98 480 Asylbewerber – ein Fünftel weniger als 2017. In manchen Ruhrgebietsstädten fiel der Rückgang noch viel höher aus, etwa in Dortmund mit 46 Prozent und in Bottrop mit 39 Prozent; in manchen aber auch schwächer, so in Mülheim mit 5,7 Prozent.

Die Kommunen sind schon lange damit beschäftigt, ihre teils eilig hochgezogenen Unterkünfte wieder zurückzubauen oder anders zu nutzen. Doch sie profitieren kaum bis gar nicht davon, dass sie sich um weniger geflüchtete Menschen kümmern müssen. Zum einen, weil vielen die vom Land gezahlte Pauschale von gut 10.300 Euro pro Flüchtling und Jahr nicht ausreicht. Zum anderen und in zunehmendem Maße aber auch, weil sich das Land nach der Ablehnung von Asylanträgen aus der Finanzierung zurückzieht. So übernimmt NRW die Leistungen für die dann noch Geduldeten nur drei Monate lang. Die Städte bleiben auf den Kosten sitzen, wenn sich deren Abschiebung verzögert. Und das ist bundesweit eher die Regel als die Ausnahme. So leben in vielen Kommunen inzwischen mehr Geduldete als Asylbewerber.

„Die Städte fordern, dass das Land die Kosten für geduldete Flüchtlinge für den gesamten Zeitraum übernimmt, in dem diese Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Helmut Dedy unserer Redaktion. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW moniert, dass „eine zeitnahe Rückkehr in die Heimatländer in vielen Fällen nicht zu erwarten“ sei. Deshalb wachse trotz des Rückgangs der Leistungsbezieher „die Zahl der Geduldeten, für die die Kommunen keine Kosten erstattet bekommen“, so Dedy.

Stadt Essen fordert vom Land mehr Geld für Flüchtlinge Während zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 rund 230.000 Menschen Schutz in NRW suchten, kamen im vergangenen Jahr laut Bezirksregierung ganze 23.400 neu hinzu, nur noch etwa ein Zehntel. Dass immer weniger Menschen Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, liegt aber vor allem daran, dass inzwischen die Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Viele kommen anschließend in Hart IV

Wer anerkannt wird, kommt in die Hartz IV genannte Grundsicherung. Sofern er sich und seine Familie noch nicht allein ernähren kann. Wer abgelehnt wird, wartet auf seine Abschiebung, auf eine befristete (nach drei Monaten) oder unbefristete (nach vier Jahren) Arbeitserlaubnis. Aus NRW abgeschoben wurden 2018 laut Landesflüchtlingsministerium 6603 Personen, mit rund 6500 kehrten zudem fast ebenso viele freiwillig in ihre Heimat zurück.

Die Integration der Flüchtlinge in den hiesigen Arbeitsmarkt gestaltet sich nach wie vor schwierig, zeitigt aber erste Erfolge. Ende 2018 waren landesweit laut Bundesagentur für Arbeit NRW 50.900 geflüchtete Menschen als arbeitslos gemeldet – knapp 1000 weniger als ein Jahr zuvor. Einige mehr gelten zwar nicht offiziell als arbeitslos, sind es gleichwohl. Sie werden in Sprachkursen oder Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt fit zu machen versucht. Auch die Zahl dieser so genannten „Arbeitsuchenden“ ist im vergangenen Jahr gesunken – sogar deutlich um 5,2 Prozent auf 75.600.

Erfolgreich in Arbeit gebracht wurden 2018 in NRW rund 28.400 geflüchtete Menschen. Laut Bundesagentur allerdings vor allem in Helfertätigkeiten, etwa in der Gastronomie, im Baugewerbe, in der Logistik, im Einzelhandel oder im Garten- Landschaftsbau.

Deutlich mehr Flüchtlinge in Ausbildung

Junge Flüchtlinge erhalten inzwischen weit häufiger einen Ausbildungsplatz. Von gut 9000 Bewerberinnen und Bewerbern mit Fluchthintergrund fand 2018 immerhin mehr als jeder dritte eine Lehrstelle – deutlich mehr als ein Jahr zuvor. Viele Branchen hoffen schon wegen des jährlich dramatischer werdenden Nachwuchsmangels darauf, dass mehr junge Zuwanderer die Ausbildungsreife erlangen und sonst frei bleibende Plätze besetzen können. NRW will zumindest in Helferausbildungen, etwa in der Alten- und Krankenpflege, geduldete Menschen während der Ausbildung nicht mehr abschieben.

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