Sozialfonds

Explodierende Kosten: NRW-Kreise fordern Solidarfonds

Die Kreise in NRW werden wegen der Energiekrise beim öffentlichen Nahverkehr belastet – und fordern unter anderem deshalb einen Solidarfonds. (Symbolfoto)

Die Kreise in NRW werden wegen der Energiekrise beim öffentlichen Nahverkehr belastet – und fordern unter anderem deshalb einen Solidarfonds. (Symbolfoto)

Foto: Alexandra Roth / FUNKE Foto Services

Ratingen.  Wegen der explodierenden Kosten fordern die NRW-Kreise einen Solidarfonds von Bund und Ländern. Er könnte einen Wirtschaftsaufschwung auslösen.

Wegen Kostenexplosionen infolge einer „multiplen Krisenlage“ fordern die nordrhein-westfälischen Kreise einen Solidarfonds von Bund und Ländern. Bei einer Versammlung des Landkreistages NRW anlässlich seines 75-jährigen Bestehens wies Vizepräsident Olaf Gericke am Freitag in Ratingen auf dringenden Handlungsbedarf hin.

Dies gelte vor allem für die absehbar steigenden Sozialleistungen infolge verschlechterter Wirtschaftsperspektiven, erklärte Gericke vor über 200 geladenen Delegierten aus den 31 Kreisen des Landes. Hinzu kämen zusätzliche Kosten für Geflüchtete sowohl aus der Ukraine als auch aus anderen Ländern.

Solidarfonds könnte Rezession entgegenwirken

Darüber hinaus würden die Kreise wegen der Energiekrise beim öffentlichen Nahverkehr belastet. Dies gelte unter anderem für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern seien darüber hinaus keine Klimaschutzmaßnahmen umsetzbar.

Angesichts der Fülle kommunaler öffentlicher Nachfrage in praktisch allen Gewerbezweigen und Branchen böte ein Solidarfonds das Potenzial, einen Wirtschaftsaufschwung auszulösen und der sich abzeichnenden Rezession entgegenzuwirken, hob der Vizepräsident hervor. Dabei liege in der Krise durchaus eine Chance: „Der im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu betreibende Umbau der Energiepolitik und damit auch der Verkehrswende deckt sich in großen Teilen mit den Maßnahmen, die im Zuge der aktuellen Energiekrise veranlasst werden müssen.“

(dpa)

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