Ruhrgebiet

Kanalnetz-Deal saniert Hattingens Etat – Modell als Vorbild

Ein Abwasserkanal  der Emschergenossenschaft.

Ein Abwasserkanal der Emschergenossenschaft.

Foto: Martin Möller

Hattingen/Essen.   Hattingen füllt die Stadtkasse durch die Abgabe des Kanalnetzbetriebs an den Ruhrverband. Andere Städte sind an ähnlichen Deals interessiert.

Es ist eine Entscheidung, die in großem Stil die leeren Stadtkassen von Hattingen füllen soll. Von einem „Befreiungsschlag“ spricht Bürgermeister Dirk Glaser am Morgen nach dem Ratsbeschluss, der vorsieht, dass die Stadt Hattingen den Betrieb ihres Kanalnetzes auf den Ruhrverband überträgt. Voraussichtlich zum Jahreswechsel gibt die Kommune das wirtschaftliche Nutzungsrecht für einen wichtigen Teil der kommunalen Infrastruktur ab.

Das Abkommen mit dem Ruhrverband soll der Stadt auf einen Schlag 110 Millionen Euro einbringen, ohne dass die Bürger finanziell belastet werden. Trotz aller Bemühungen sei die Finanzlage von Hattingen derzeit äußerst prekär, berichtet Bürgermeister Glaser. Kassenkredite in Höhe von rund 130 Millionen Euro, zusätzlich 74 Millionen Euro schwere Investitionskredite und eine seit Jahren bestehende bilanzielle Überschuldung lasten schwer auf der Kommune. Hoffnungen auf eine Rettung durch Bund und Land gebe es kaum, konstatiert Glaser. Insofern müsse sich Hattingen schon selbst helfen.

Übermäßige Gebührenerhöhungen „ausgeschlossen“

Einen Ausweg aus der Finanzklemme sieht der parteilose Bürgermeister in der Abgabe des Kanalnetzbetriebs. Ziel ist nicht eine Privatisierung, sondern eine öffentlich-rechtliche Partnerschaft mit dem in Essen ansässigen Ruhrverband. Die Planungs- und die Gebührenhoheit sollen bei der Stadt bleiben. Das Betriebs-, Haftungs- und Zinsänderungsrisiko indes werden vom Ruhrverband übernommen, der auch die regelmäßigen Einnahmen aus dem Kanalnetz erhält.

„Gebührenerhöhungen, die über das hinausgehen würden, was die Stadt ohnehin berechnen würde, sind ausgeschlossen“, betont der Ruhrverband. Für die Bürger in Hattingen werde sich nichts ändern. Betriebspersonal und Ansprechpartner bleiben vor Ort. Auch die Gebührenbescheide werden weiterhin von der Stadt ausgestellt und verschickt.

Anderes Modell als Cross-Border-Leasing

„Bei der Kooperation zwischen Stadt und Ruhrverband geht es nicht um den Verkauf des Kanalnetzes“, betont Hattingens Kämmerer Frank Mielke. Der Ruhrverband sei eine – unter anderem von 60 Kommunen getragene – öffentlich-rechtliche Institution, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sei, also kein auf Profit ausgerichtetes Unternehmen. Insofern unterscheide sich das Modell fundamental vom umstrittenen Cross-Border-Leasing, bei dem sich Kommunen in der Vergangenheit Steuervorteile im Ausland zunutze machen wollten. Die 110 Millionen Euro, mit denen Hattingen nun rechne, seien wie ein Vorschuss der Gebühren zu betrachten, die der Kommune über Jahrzehnte hinweg zugestanden hätten.

Vor Hattingen haben schon andere Kommunen den Kanalnetzbetrieb abgegeben. In der Stadt Hamm ist bereits im Jahr 2007 der Lippeverband eingestiegen, Anfang 2019 folgte die Gemeinde Nordkirchen. Schmallenberg und Meschede sind weitere Beispiele. Uli Paetzel, der Chef von Emschergenossenschaft und Lippeverband, spricht von einem Modell mit Vorbildcharakter. „Die Städte können unsere Ausgleichszahlung zur Entschuldung nutzen“, sagt Paetzel. Die Niedrigzinsphase biete derzeit Vorteile bei der Refinanzierung. Klar sei auch: „Gebührenerhöhungen durch die neue Konstruktion sind ausgeschlossen.“

Kandidaten Dortmund und Herten

Mit einer Reihe von Städten gebe es Gespräche zu einer möglichen Übertragung des Kanalnetzes, erklären Emschergenossenschaft und Ruhrverband, ohne Namen von Kommunen zu nennen. Als Kandidaten kommen dem Vernehmen nach Dortmund und Herten in Betracht. Insbesondere beim Dortmunder Netz mit einem geschätzten Vermögenswert in Höhe von zwei Milliarden Euro wäre die Größenordnung eines möglichen Deals unter den kommunalen Akteuren beachtlich.

Bürgermeister Glaser zeigt sich überzeugt davon, dass der „Hattinger Weg“ Erfolg verspricht. Die deutliche Verbesserung der Haushaltslage, die sich nun ergebe, werde noch folgenden Generationen zugutekommen.

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