Ölpellet-Umweltskandal

Ölpellets: Keine Ermittlungen gegen Bochumer Staatsanwälte

In der Tongrube Mühlenberg bei Hünxe wurden Ölpellets aus Gelsenkirchen entsorgt.

In der Tongrube Mühlenberg bei Hünxe wurden Ölpellets aus Gelsenkirchen entsorgt.

Foto: Roland Weihrauch,dpa

Bochum/Hamm.   Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm sieht keine Strafvereitelung im Amt durch die Bochumer Kollegen. Grüne hatten ihnen Untätigkeit vorgeworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird im Ölpellet-Skandal nicht gegen die zuständigen Staatsanwälte aus Bochum ermitteln und folglich auch nicht vorgehen. Es sei kein „absichtliches oder wissentliches“ Vereiteln einer Strafe im Umgang mit der illegalen Entsorgung von Ölpellets aus der Gelsenkirchener Ölraffinerie erkennbar. Auch gebe es keinen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die übergeordnete Behörde lehnte damit eine Beschwerde des Grünen-Ortsverbands Schermbeck ab. Der hatte den Ermittlern der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vorgeworfen, möglicherweise in den Vorgang verwickelte BP-Mitarbeiter verschont zu haben. Nach internen Prüfungen hatte die Staatsanwaltschaft Bochum es abgelehnt, gegen die Wirtschafts-Staatsanwälte zu ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte das nun. Ihre Prüfung habe ergeben, „dass die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Staatsanwaltschaft Bochum zutrifft.“

Die Ölpellets sind giftige Rückstände aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen. Sie werden im Steinkohlekraftwerk Scholven von Uniper verbrannt. Eigentlich. Rund 30.000 Tonnen, das geht aus Akten des NRW-Umweltministeriums hervor, sind allerdings über mehrere Jahre hinweg illegal in einer Tongrube zwischen Schermbeck und Hünxe entsorgt worden.

Der dafür verantwortliche Geschäftsmann wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht Bochum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die noch nicht rechtskräftig ist. Er hatte BP die Ölpellets abgenommen und illegal entsorgt. In diesem Zusammenhang ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft auch gegen mehrere BP-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.

Auch Verbrennung der Ölpellets in Kraftwerk umstritten

Die Schermbecker Grünen werfen ihnen vor, nicht viel früher und entschiedener ermittelt zu haben, sie hätten bereits 2013 von den Vorgängen erfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht nun „im Gegenteil“ belegt, dass sich die Beschuldigten „ausführlich mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt haben.“

Abgesehen von der Verklappung der Ölpellets in der Schermbecker Tongrube steht auch ihre Verbrennung im Uniper-Kraftwerk in Scholven wegen möglicher Umweltschäden und Gesundheitsgefahren in der Kritik. BP und Uniper können sich jedoch auf die Genehmigung der Bezirksregierung Münster berufen.

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