Kohledeputat

RAG droht Klagewelle im Streit um Gratiskohle für Bergleute

Mit der Schließung der letzten Zeche soll auch das Privileg des Kohledeputats enden.

Mit der Schließung der letzten Zeche soll auch das Privileg des Kohledeputats enden.

Foto: Lars Heidrich

Essen/Castrop-Rauxel.   Im Kampf um das Kohledeputat erhöhen frühere Bergleute den Druck. Ein Anwalt der Betroffenen droht der RAG nun mit einer Klagewelle.

Wenn es um das Kohledeputat geht, kann sich Albert Gottwald schnell in Rage reden – heute mehr denn je. „Wie die uns im Stich lassen – schlimmer geht’s nicht“, sagt Gottwald, wenn er über seinen langjährigen Arbeitgeber RAG und die Gewerkschaft IG BCE spricht. Eigentlich hatte der frühere Bergmann im Streit um das Ende der Gratiskohle auf ein Entgegenkommen gehofft. Doch Bemühungen, eine Einigung für Gottwald und viele Hundert Bergbaurentner zu erzielen, sind vorerst gescheitert.

„Es wird nun eine riesige Klagewelle geben“, sagt Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der neben Gottwald rund 600 Kläger gegen die RAG vertritt. „Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit – wenn nötig – durch alle gerichtlichen Instanzen zu bringen, also auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.“

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hilft Klägern

Es geht um ein jahrzehntelanges Privileg der Bergleute: Sieben Tonnen Steinkohle pro Jahr standen aktiven Arbeitern in der Vergangenheit zu, bei Rentnern waren es meist 2,5 Tonnen. Doch mit der Schließung der letzten deutschen Zeche sollte nach dem Willen der RAG auch das Deputat Geschichte sein. Mit der Gewerkschaft einigte sich das Unternehmen auf einen Tarifvertrag, der unter anderem Abfindungen für die Betroffenen vorsieht. Gottwald beispielsweise würde nach Berechnungen seines Anwalts einmalig knapp 2500 Euro erhalten – viel zu wenig, wie er findet.

Unterstützung erhalten die ehemaligen Bergleute auch von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Münster. Die von RAG und IG BCE ausgehandelte Einmalzahlung ist nach Einschätzung der KAB „nicht angemessen“. Denn die Deputate seien „als lebenslange betriebliche Rentenleistungen“ anzusehen. „Durch die getroffene Vereinbarung werden die Bezieher der Leistungen in unzureichendem Maße abgefunden, was letztlich eine Kürzung der Altersversorgung darstellt“, urteilt die KAB.

Früherer Bergmann kritisiert die IG BCE

Vor dem Arbeitsgericht Rheine hat die KAB als Berufsverband 80 Betroffene vertreten – allerdings ohne Erfolg. Acht dieser Klagen liegen nun noch vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. Die KAB fordert – ähnlich wie Kuhlmann – eine Erhöhung der Abfindungen um 25 Prozent für alle Kläger sowie eine Entschädigungszahlung für den Anschaffungspreis von Kohleöfen.

Der langjährige Bergmann Albert Gottwald ist insbesondere von der Gewerkschaft tief enttäuscht. „Wir sollen mit einem Trinkgeld abgefunden werden“, sagt er. Rechtsanwalt Kuhlmann nennt es „nicht nachvollziehbar“, dass die Gewerkschaft ihre Zustimmung für die Deputat-Regelung der RAG gegeben hat. „Mit dem Tarifvertrag sind die Rechte der Bergleute erheblich verschlechtert worden“, sagt er.

Die IG BCE indes verteidigt ihren Vertrag mit der RAG. „Eine Tarifeinigung ist immer ein Kompromiss“, betont Gewerkschaftssprecherin Katja Pflüger. „In diesem Fall scheint die weit überwiegende Zahl der betroffenen Menschen offenbar zufrieden zu sein mit dem Abschluss. Denn er betrifft heute noch gut 100.000 Menschen. Gut 600 davon machen nun Einwände geltend.“

Streit um Höhe der Abfindung für das Deputat

Auf Anfrage erklärt die RAG, sie habe aus „prozessökonomischen Gründen“ allen Klägern eine Erhöhung der Abfindung um 15 Prozent angeboten. „Darüber hinausgehende Angebote der RAG gibt es nicht.“ Das Landesarbeitsgericht habe einige Fälle inzwischen mit einer Erhöhung um zehn Prozent ausgeurteilt. Damit sei der von der RAG angebotene Vergleich sogar noch höher als die vom Gericht zugesprochene Leistung.

Ein Bündnis namens „Kumpel für AUF“, das unter anderem von Bergleuten gegründet worden ist, fordert die Aufhebung des Tarifvertrags zum Deputat und gleiche Zahlungen an alle Bergleute, egal ob sie geklagt haben oder nicht. Auch Albert Gottwald will weiter kämpfen. „Der einzige, der mich stoppen kann, ist das höchste Gericht“, sagt er.

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