Kohle-Ausstieg

Vor dem Klimastreik: Keine Einigung zum Kohle-Ausstieg

Klimawandel: Unterschied zwischen Klima und Wetter

Im Rahmen der Klimadiskussionen werden die Begriffe Klima und Wetter häufig durcheinander geworfen. Wir erklären den Unterschied.

Beschreibung anzeigen

Essen.  Gesetzentwurf ohne Lösung für die Braunkohle. Dafür sollen Steinkohlekraftwerke ab 2027 zwangsweise abgeschaltet werden. Steag droht mit Klagen.

Vor dem Klimastreik am Freitag hat die Bundesregierung nach wie vor kein fertiges Gesetz für den Kohleausstieg. Für die Steinkohle-Kraftwerke gibt es einen Drei-Stufen-Plan, der auf Freiwilligkeit, Ausschreibungen und ab 2027 auf Zwangsabschaltungen setzt. Für die darin enthaltenen Stilllegungen ohne Entschädigung droht Kraftwerksbetreiber Steag bereits mit rechtlichen Schritten, wie ein Sprecher dieser Zeitung sagte. Und für die Braunkohle gibt es bisher keinerlei Einigung.

„Kohle abschalten“ steht auf dem gelben Transparent, das Umweltaktivisten am Donnerstag an den riesigen Braunkohlebagger in Garzweiler gehängt haben. Greenpeace zeigt Flagge vor dem Klimastreik und beklagt Verzögerungen beim Kohleausstieg. Doch Erzfeind RWE sagt mit Blick auf die stotternde Gesetzgebungsmaschine in Berlin mit anderen Worten fast dasselbe: „RWE hat ein hohes Interesse daran, dass die Beschlüsse der Kohlekommission so schnell wie möglich umgesetzt werden“, betont eine Konzernsprecherin auf Anfrage. Die Beschäftigten in den Tagebauen und Braunkohlekraftwerken wollten endlich Klarheit darüber haben, wann welche Anlage stillgelegt werde. Protestiert Greenpeace am falschen Ort?

RWE-Beschäftigte fordern Klarheit

In Berlin kursiert ein neuer Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Kohleausstiegsgesetz mit Stand vom Dienstag, der auch unserer Zeitung vorliegt. Über die Braunkohle findet sich darin: nichts. Keine Zeitpläne, Bedingungen und Konditionen für die Beendigung der besonders klimaschädlichen Verstromung der heimischen Braunkohle. In der Hauptstadt wird gerätselt, ob der Entwurf in der kommenden Woche womöglich ohne die Braunkohle und die ebenfalls ausgeklammerten Passagen zur Windkraft, also quasi als unfertiger Lückentext ins Kabinett geht. Geplant war ein Entscheid der Regierung bereits diese Woche. Doch trotz „konstruktiver Gespräche“ an besagtem Dienstag mit Minister Peter Altmaier (CDU), die auch RWE bestätigt, gibt es nach wie vor keine Einigung.

Für die Verzögerungen machen konzernkritische Oppositionspolitiker zuallererst die Regierung verantwortlich. Altmaier hat Monate verstreichen lassen, bevor er überhaupt begonnen hat, mit den Konzernen zu sprechen. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland wurden abgewartet, nun zeigt sich wenig überraschend, dass die Gespräche über den Kohleausstieg alles andere als trivial sind. Das gilt vor allem für die besonders klimaschädliche, aber vergleichsweise rentable Braunkohle. Die Unternehmen fordern Entschädigungen für entgangene Gewinne und die sozialverträgliche Abwicklung. Es geht um jeden Euro, um jeden Monat beim Stilllegungsplan für Tagebaue und Kraftwerke – und es geht um Hilfen wie das Anpassungsgeld für Beschäftigte ab 58 Jahren. Darüber redet die Regierung separat mit den Gewerkschaften.

Der Ausstiegsfahrplan sieht vor, dass die aktuelle Kohlestromkapazität von gut 40 Gigawatt (GW) bis Ende 2022 auf 30 GW und bis Ende 2030 auf 15 GW sinkt. RWE geht davon aus, die bis zum Jahr 2022 nötigen drei zusätzlichen GW in der Braunkohle zum Großteil schultern zu müssen, weil im Rheinischen Revier ältere Kraftwerksblöcke stehen als etwa in der Lausitz. Für die RWE-Beschäftigten drängt die Zeit für eine Einigung deshalb umso mehr. „Die Stimmung ist alles andere als gut“, sagte RWE-Finanzchef Markus Krebber unlängst vor Journalisten, die fehlende Klarheit erzeuge Misstrauen in der Belegschaft.

RWE fordert für jedes Gigawatt Braunkohlestrom, das vorzeitig vom Netz gehen soll, dem Vernehmen nach mindestens 1,2 Milliarden Euro. Das wäre das Doppelte jener 600 Millionen Euro, die der Bund bisher für jene Kraftwerke zahlt, die bereits als Sicherheitsreserven abgeschaltet wurden. Der Konzern begründet das damit, dass im Gegensatz zu den Reservekraftwerken diesmal auch die Tagebaue betroffen seien und damit weitere Kosten für entsprechende Planänderungen und den Personalabbau anfielen.

Anders als bei der Braunkohle plant die Regierung beim Ausstieg aus der Steinkohleverstromung keine pauschale Entschädigung der Betreiber, sondern drei aufeinander aufbauende Varianten. Weil die Steinkohlekraftwerke weniger bis gar nicht mehr rentabel sind, hofft das Wirtschaftsministerium, dass die Betreiber einige Blöcke freiwillig abschalten, so wie sie es in den vergangenen Jahren bereits getan haben. Die Branche erwartet dagegen, dass sich Steinkohlestrom nach dem Ausstieg aus der Atomkraft 2022 wegen der Angebotsverknappung wieder rechnet.

Keine Entschädigung für alte Steinkohleblöcke

Davon hängt freilich ab, wie hart die Regierung im Folgenden vorgehen muss. Um bis 2022 und dann bis 2030 genügend Kraftwerke vom Netz zu kriegen, will die Regierung Stilllegungs-Prämien ausschreiben. Die Betreiber sollen erklären, für welches Kohlekraftwerk sie zu welchem Abschalttermin wieviel Entschädigung haben wollen. Die günstigsten Angebote kommen dann zum Zuge.

Ab 2027 folgen dann auch Zwangs-Abschaltungen. Dafür soll die Bundesnetzagentur laut Gesetzentwurf 31 Monate vor dem Abschalten „erstmalig für das Zieldatum 2027“ festlegen, welche Kraftwerke der „gesetzlichen Reduktion“ zum Opfer fallen. Für diese Kraftwerke gibt es keine Entschädigung. Für den Zeitraum 2027 bis 2038 wird schließlich eine Abschaltreihenfolge von der Netzagentur festgelegt, die exakt aufführt, wann welcher Kohleblock vom Netz gehen soll. Die Reihenfolge orientiert sich am Alter und Nachrüststand der Kraftwerke. Wer das umgehen will, muss sich vorher an den Auktionen beteiligen oder seine Kohlekraftwerke auf Gas umrüsten, wofür es Fördermittel gibt.

Diese Regelung trifft den Essener Kraftwerksbetreiber Steag ganz besonders. Fast alle aktiven Steinkohleblöcke des von sechs Ruhrgebietsstädten gehaltenen Konzerns stammen aus den 80er-Jahren und würden mit zu den ersten gehören, die ohne Entschädigung abgeschaltet werden sollen. Entsprechend entsetzt fiel die erste Reaktion der Essener aus: „Der von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erzielte Kompromiss ist praktisch tot“, heißt es darin, „dies gilt insbesondere für die im Gesetzentwurf vorgesehene entschädigungslose Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ab dem Jahr 2027.“ Das von fünf der sechs Revierkommunen zum Verkauf gestellte Unternehmen fordert daher „Stilllegungsauktionen bis zum Jahr 2030“. Und „auch danach müssen die Betreiber von Anlagen entschädigt werden. Andernfalls drohen lange Rechtsstreitigkeiten“, sagte ein Konzernsprecher.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben