Haftbedingungen

900 Klagen über Zustände im Gefängnis

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Foto: WP / Marco Marcegaglia

Hagen/Werl. Fast 900 Verfahren von Häftlingen, die wegen menschenunwürdiger Unterbringung klagen, laufen derzeit vor den Gerichten des Landes. Seit dem Siegburger Foltermord hat es keine Trendwende gegeben. Jetzt macht ein Häftling der JVA Werl von sich Reden.

Häftlinge haben in NRW fast 900 Verfahren wegen menschenunwürdiger Unterbringung angestrengt. Jetzt macht ein Häftling der JVA Werl von sich Reden. Er hatte ein 44-seitiges Hilfeersuchen an die Landeregierung geschickt. Doch das Justizministerium reichte das Papier weiter - an die Anstaltsleitung. „Ein Unding”, findet Rechtsanwalt Ralph Giebeler, „da macht man den Bock zum Gärtner.”

Der Speditionskaufmann H. sitzt seit März 2005 im Verwahrungstrakt des Werler Gefängnisses ein. 2003 war er wegen sexueller Nötigung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Und weil dies nicht das erste Vergehen dieser Art war, ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Umfangreiche Schilderung der Missstände

Obwohl H. eine Prüfung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung bereits vor Augen hatte, wandte er sich am 10. Januar 2009 an den Ministerpräsidenten. Sein umfangreiches Hilfeersuchen berichtet von Bediensteten, die ihre Stellung gegenüber den Gefangenen ausnutzen würden. So habe man ihn aus einer Wohngruppe genommen und wieder in den normalen Verwahrungsvollzug eingegliedert, nachdem er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bediensteten verfasst hatte. Außerdem wurden dem 43-Jährigen Langzeitbesuche oder Ausführungen (begleitete Aufenthalte außerhalb der JVA) gestrichen. Das Papier erwähnt zudem Häftlingstreffen, bei denen „die sicherste Suizidmethode” beratschlagt würde.

Vorwürfe und Umstände, die das Justizministerium NRW offenbar nicht zu einer eigenen Prüfung veranlassten. „Statt sich selbst mit dem Fall zu befassen, hat das Ministerium die Sache an den Leiter der JVA Werl weitergeleitet”, ärgert sich H's Rechtsanwalt Ralph Giebeler aus Hagen. Und weiter: „So etwas geht doch nicht. Hier wird letztlich derjenige mit der Bearbeitung beauftragt, über den die Beschwerde geht.” Unabhängig von der Frage, ob die Eingabe berechtigt sei, stelle er ein unsensibles Vorgen des Justizministeriums fest. „Offenbar hat man im Hause von Frau Müller-Piepenkötter nicht aus den Fällen von Siegburg und Gelsenkirchen gelernt.”

Ministerium weist Kritik zurück

Das Ministerium weist die Kritik zurück. Gegenüber der Westfalenpost erklärt ein Behördensprecher: „Für eine Prüfung ist zunächst der Anstaltsleiter als Verantwortlicher der Anstalt und Dienstvorgesetzter gegenüber seinen nachgeordneten Bediensteten zuständig. Der Anstaltsleiter ist gebeten worden, im Berichtsweg über das Ergebnis seiner Prüfung und das gegebenenfalls Veranlasste zu berichten. Einzelne hier besonders interessierende Beschwerdepunkte sind gegenüber dem Anstaltsleiter im Berichtsauftrag aufgezählt worden.” Und weiter: „Die Vollzugspraxis zeigt, dass im Langstrafenvollzug und ebenso im Bereich der Sicherungsverwahrung Beschwerden nicht unüblich sind. Nur in wenigen Ausnahmefällen hat sich bislang ein Anlass zu Maßnahmen gegeben. Vielfach liegt die Problematik für die Unzuträglichkeiten eher in der Persönlichkeit des Inhaftierten. Nach erster Durchsicht scheint das auch hier der Fall zu sein. Etliche Eingaben von Herrn H. liegen vor.”

Unabhängig von diesem Fall sprach Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Sonntag von einer „einzigartigen Klagewelle” in den Vollzugsanstalten des Landes. Bislang seien Schadenersatzforderungen von 3,1 Millionen Euro bekannt. Müller-Piepenkötter weist die Verantwortung für die Dauermisere von sich. Auch fast vier Jahre nach ihrem Amtsantritt bezeichnet sie die Gefängnisse als „Stiefkind” der rot-grünen Vorgängerregierung.

Derweil gibt es fast wöchentlich neue Negativschlagzeilen über Gewalt, fehlende Arbeitsmöglichkeiten und Perspektivlosigkeit sowie das auffällig oft erkrankte Personal in den Haftanstalten. 17 500 Häftlinge sitzen derzeit ein, etwa 5800 Bedienstete bewachen sie. Mindestens 17 Gefangene nahmen sich 2008 in NRW das Leben.

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