Kommunalwahltermin

Der Streit um die Kosten für separaten Wahlkampftermin eskaliert

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Düsseldorf. Der Streit über die Mehrkosten für den zusätzlichen Kommunalwahltermin am 30. August diesen Jahres spitzt sich weiter zu.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warf dem Bund der Steuerzahler vor, sich zum Wahlhelfer der SPD zu machen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP berechnen die Mehrkosten des Zusatztermins für die Kommunalwahl auf lediglich 4,5 Millionen Euro. Begründung: Normale Personalkosten, Ausgaben für Stimmzettel, Wählerverzeichnisse, Portokosten etc. fallen bei jedem Wahlgang an, „egal ob an einem Termin ein oder zwei Wahlen stattfinden”.

Steuerzahlerbund rechnet nach

Steuerzahlerbund, SPD und Grüne werfen der Koalition vor, sie rechne die „bisher selbst genannten 40 bis 42 Millionen Euro Mehrkosten” herunter. Der Steuerzahlerbund beruft sich auf Berechnungen des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 2000.

Danach kostet eine Wahl pro Wahlberechtigtem 3,43 Euro. „Eine Vollkostenrechnung der Stadt Dortmund aus dem Jahr 1998 ist zu dem Ergebnis gekommen, eine Wahl koste 2,47 Euro pro Wahlberechtigtem”, sagte NRW-Steuerzahlerchef Georg Lampen. Bei 14 Millionen NRW-Wahlberechtigten betragen die Mehrkosten danach 35 bis 45 Millionen Euro.

Steuergelder

Wüst erhebt aber den Vorwurf, der Steuerzahlerbund arbeite „nachweislich mit falschen Zahlen”. Lampen wehrt sich: „Letztlich spielt es keine Rolle, ob durch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September 40 Millionen oder nur 20 Millionen Euro eingespart werden. Jede zusätzliche unnötige Ausgabe von Steuergeldern sollte vermieden werden.” Die SPD-Fraktion beriet gestern mit Verfassungsrechtlern ihr weiteres Vorgehen. Abgeordnete rechnen mit einer Klage gegen den zusätzlichen Wahltermin.

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