Sozialticket

Ein Ticket, das die Kreise nicht ziehen wollen

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Ausgebremst: Viele Kreise in Südwestfalen wollen das neue Sozilaticket für Bedürftige nicht einführen - aus Angst vor den Kosten.  Foto: Walter Fischer / WAZ Foto Pool

Ausgebremst: Viele Kreise in Südwestfalen wollen das neue Sozilaticket für Bedürftige nicht einführen - aus Angst vor den Kosten. Foto: Walter Fischer / WAZ Foto Pool

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Hagen.  Für 29,90 Euro sollen Bedürftige in NRW ab November Bus und Bahn fahren können. Doch viele Kommunen in Südwestfalen lehnen es ab, das Sozialticket einzuführen. Denn die Kosten sind unberechenbar.

Mit keinem Cent wird die Fahrkarte den Haushalt belasten, hofft man im Ennepe-Ruhr-Kreis. 10 Millionen Euro könnten schlimmstenfalls auf den Märkischen Kreis zurollen, fürchtet man dort in der Kreisverwaltung.

15 Millionen Euro will das Land in diesem Jahr den Kommunen für die Einführung des Sozialtickets zur Verfügung stellen, in den kommenden sind es 30 Millionen. Per Erlass hat das Innenministerium zudem verfügt, dass an dem Projekt auch hoch verschuldete Kommunen teilnehmen dürfen, damit die Menschen dort nicht benachteiligt werden.

Eine schwarze Null?

Doch in der Nothaushalt-Kommune Hagen will man das freundliche Angebot nicht annehmen. 500 000 Euro Mehrkosten, so warnt die Verwaltung, kämen auf die Stadt zu. Und so hat sich der Rat nach langer Diskussion gegen das Ticket entschieden. Weil die Stadt Verluste womöglich durch weitere Netzausdünnungen ausgleichen müsste - zu Lasten anderer Kunden, so ein SPD-Politiker.

In Südwestfalen haben sich der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein für das Sozialticket entschieden. „Die Verwaltung geht von einer schwarzen Null aus“, heißt es im Ennepe-Ruhr-Kreis auf die Frage nach den Kosten. Auch in Siegen-Wittgenstein hofft man, mit dem Landeszuschuss von 133 084 Euro hinzukommen. Das allerdings setzt voraus, dass sich nur 10 Prozent der Bedürftigen für ein Ticket entscheiden. Würden 15 Prozent eines beantragen, müsste Siegen-Wittgenstein bereits 180 000 Euro zuschießen. Mit zusätzlichen Kosten zwischen knapp 3000 und 70 000 Euro rechnet man im Kreis Olpe, wenn 10 bis 15 Prozent der Berechtigten die Fahrkarte ziehen. Daher hat man dort ebenfalls für das Sozialticket gestimmt.

122 000 Euro für Personal

Im Hochsauerlandkreis erwartet man hingegen einen Zuschussbedarf von 500 000 Euro - wenn nur 5 Prozent der Bedürftigen ein Ticket beantragen. Mit 2 Millionen würde der Kreishaushalt belastet, wenn 20 Prozent der Berechtigten das Sozialticket kaufen wollen.

Das Problem ist, dass keine Kommune so recht abschätzen kann, wie viele Hartz-IV-Empfänger tatsächlich ein Ticket wollen und ob man mit den Zuschüssen des Landes dann hinkommt. Im Märkischen Kreis hat die Verwaltung einmal den „schlimmsten Fall“ ausgerechnet: Alle Bedürftigen wollen ein Ticket. Dann müsste die Kommune mehr als 10 Millionen Euro darauflegen - und bekäme dafür vom Land gerade einmal eine Fördersumme zwischen 600 000 und 1 Million Euro. Im wahrscheinlicheren Fall, dass 10 Prozent der Berechtigten die Karte nutzen, müsste der Kreis immer noch zwischen 750 000 und 1,14 Millionen Euro ausgleichen.

Hinzu kommen im Übrigen zusätzliche Personalkosten, wie die Kreisverwaltung vorrechnet. Denn die Jobagenturen und Sozialämter müssen den Bedürftigen Berechtigungsscheine ausstellen, die diese dann wiederum beim Verkehrsunternehmen vorzulegen haben, und zwar alle drei Monate. Schließlich könnte ein Hartz-IV-Empfänger unterdessen eine Stelle gefunden und keinen Anspruch mehr haben. Macht nach Berechnung der Kreisverwaltung mindestens 1,5 zusätzliche Personalstellen. Hinzu kommt eine weitere Stelle für das Abrechnungsverfahren zwischen Verkehrsunternehmen und Kreis. Macht unter dem Strich Personalkosten von 122 000 Euro. Immer unter der Voraussetzung, dass nur zehn Prozent der Bedürftigen das Ticket wollen.

In jedem Fall „ist diese Subventionierung mit dem Haushaltssicherungskonzept des Kreises nicht vereinbar“ heißt es aus der Verwaltung. Zumal Geringverdiener, die kaum mehr Lohn haben als den Hartz-IV-Satz, nach wie vor den vollen Preis aufbringen müssten, am Ende also weniger im Portemonnaie hätten als Langzeitarbeitslose.

364 Euro Hartz-IV erhalten diese im Übrigen derzeit. Da sind 29,90 Euro eine stattliche Summe.

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