Politik-Studie

Forscher legen härte Gangart gegen Rechtspopulisten nahe

Foto: imago stock&people

Düsseldorf/Köln. Der NRW-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) hat vor dem Rechtspopulismus der Bewegungen „Pro Köln” und „Pro NRW” gewarnt. Die Gruppierungen schürten bewusst Verurteile gegen den Islam und Ausländer.

In einer Studie weist der Politologe Frank Überall am Beispiel der Ratssitzungen in Köln nach, dass „Pro Köln” längst nicht mehr allein gegen den Bau von Moscheen Stimmung macht. In 38 Anträgen ging „Pro Köln” in der letzten Legislaturperiode gegen Korruption und politisches Fehlverhalten auf Stimmenfang.

Auf diesem Weg versuche die rechte Bewegung, sich als Anwalt der Kleinen Leute zu verkaufen, sagte Überall. Die „Pro Bewegung” ist inzwischen landesweit in 30 Verbänden organisiert. Kufen forderte deshalb eine „gesellschaftliche Gegenwehr” gegen die Rechtspopulisten. Außerdem habe die Politik die Pflicht, die Auseinandersetzung zu suchen, um die Paro-len der Rechten mit Sachargumenten zu entkräften.

Mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Kommunalwahl drohen die „Pro Bewegungen” mittelfristig in zahlreiche Räte einzuziehen. Weil offen nationalistische und fremdenfeindliche Agitation keine Mehrheiten findet, geben sich die Rechtspopulisten die Aura der Bürgerlichkeit, mahnt Überall.

Der Vorsitzendes der Landesarbeitsgemeinschaft der Migranten LAG, Tayfun Keltek, kritisiert, dass „Pro Köln” mit „rechtspopulistischen Aussagen ausländer- und islamfeindliche Feindseligkeit schürt, dies oft geschickt verpackt”.

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