Gesundheit

Hallenberg hofft auf Solidarität

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Hallenbergs Bürgermeister Michael Kronauge

Hallenbergs Bürgermeister Michael Kronauge

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Hallenberg.   Der Fall trifft die kleine Stadt Hallenberg am Rande des Sauerlandes mit Wucht. Die 4600-Einwohner-Kommune muss die Krankenkosten für ein serbisches Paar übernehmen, obwohl sie kein Asylrecht haben und nur kurz in Hallenberg lebten. Die laufenden Kosten betragen inzwischen 100 000 Euro.

Der Fall trifft die kleine Stadt Hallenberg am Rande des Sauerlandes mit Wucht. Die 4600-Einwohner-Kommune muss die Krankenkosten für ein serbisches Paar übernehmen, obwohl sie kein Asylrecht haben und nur kurz in Hallenberg lebten. Die laufenden Kosten betragen inzwischen 100 000 Euro.

Hallenbergs Bürgermeister Michael Kronauge ist für sein großes Engagement bekannt. Stets ein offenes Ohr für die Belange seiner Bürger. Doch dieser Tage muss er den Wünschen der Vereine und Institutionen immer häufiger eine Absage erteilen. Die zweitkleinste Kommune in NRW hat finanzielle Probleme. „Wir müssen im Stadtrat über jeden Euro diskutieren, da wird diese Geschichte natürlich zur Farce“, sagt Kronauge leicht genervt. Mit „dieser Geschichte“ meint der erste Bürger der Stadt das Schicksal eines serbischen Ehepaars, das in Deutschland kein Asylrecht genießt.

1993 beantragte das Paar erstmals Asyl und wohnte für wenige Wochen bei einem Verwandten in Hallenberg. Der Antrag wurde abgelehnt, das Ehepaar musste zurück in die Heimat. Vor einigen Jahren wollte das Ehepaar wieder Verwandte in Bochum besuchen. Ein Touristenvisum für drei Monate wurde erteilt, da eine Auslandskrankenversicherung und die Zusage der Angehörigen, für eventuelle Krankenkosten während des Aufenthaltes aufzukommen, vorlag.

Nach Ablauf der drei Monate beantragte das Ehepaar wieder Asyl. Begründung: Beide wären krank und eine ärztliche Versorgung in Serbien nicht gesichert, da sie zur Volksgruppe der Roma gehören. Per Fax wurde die Stadt Hallenberg über den Fall informiert. 1993 war das Ehepaar nach der Stellung des ersten Asylantrags der Stadt Hallenberg zugeordnet worden. Daher die Zuständigkeit der kleinen Kommune.

Die Stadt besorgte dem Ehepaar eine Wohnung, doch dann nahm das Unglück seinen Lauf. Der heute 69-jährige Serbe musste am Herzen operiert werden. Es folgte ein stationärer ­Aufenthalt an der Uni-Klinik Marburg. Kurz darauf erlitt der Serbe einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Ein Leben im eigenen Haus wurde unmöglich. „Wir konnten ihn mit unseren Möglichkeiten nicht mehr versorgen“, erklärt Kronauge. Jetzt lebt der Serbe in der Kurzzeitpflege in Winterberg. Die Krankenkosten belaufen sich auf aktuell 100 000 Euro. Für eine Kommune wie Hallenberg, die einen Gesamthaushalt von nur neun Millionen Euro hat, ein riesiger Batzen Geld.

Kronauge möchte nicht falsch verstanden werden. „Asylrecht ist ein Menschenrecht“, sagt der Hallenberger. Jedoch sollte die grundsätzliche Regelung des Themas von Seiten der Landesregierung überdacht werden, denn aus Düsseldorf gibt es in solchen Fällen kein Geld. „In Hessen übernimmt das Land in einem solchen Fall die Gesundheitskosten, wenn sie höher sind als 10 000 Euro“, gibt Kronauge zu bedenken. In NRW will man davon nichts wissen.

Auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist das Problem bekannt. Manfred Wichmann, Hauptreferent des DStGB: „Wir haben das Problem auf Landesebene oft angesprochen. Die Pauschale, die Städten und Gemeinden zugewiesen wird, deckt diese Kosten vorne und hinten nicht ab.“

Als Lösungsansatz schlägt Wichmann den Kommunen einen Solidarfonds vor. „Das Problem wird sich nur auf Kreisebene lösen lassen. Kommunen, die nicht unter diesen Kosten leiden, tun sich damit schwer, aber ich sehe darin die einzige Möglichkeit.“ Wie es geht, zeigt der Kreis Olpe, dort gibt es für solche Fälle den Solidarfonds bereits.

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