Gesundheit

Kliniken warnen vor Einsparungen

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Neuss. Die Krankenhausgesellschaft NRW wehrt sich gegen weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich. An Pflegern und Ärzten könnten die Kliniken nicht mehr sparen, sagte am Dienstag Verbands-Präsident Karsten Gebhardt. Er forderte 700 Millionen Euro zusätzlich vom Land für die Kliniken.

Krankenhausmitarbeiter versorgen in Deutschland pro Kopf 1000 Einwohner. In anderen Ländern werde wesentlich mehr Personal eingesetzt, betont Karsten Gebhardt, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW. An Pflegern und Ärzten könnten die Kliniken daher nicht mehr sparen.

„Die Zitrone ist ausgepresst”, erklärte Gebhardt am Dienstag in Neuss auf einem Forum der Krankenhausgesellschaft NRW. Weitere Kürzungen würden zu Lasten der Patientenversorgung und der Personalbesetzung in den Kliniken gehen, warnt Gebhardt die Krankenversicherungen. Weil auch den Kassen in der Wirtschaftskrise die Einnahmen wegbrechen, fürchtet Gebhardt, dass nun möglicherweise bei den Kliniken weiter gespart werde.

700 Millionen Euro zusätzlich

Er beklagt, dass vor allem die Kliniken in Nordrhein-Westfalen finanziell unzureichend ausgestattet seien. So erhielten die Krankenhäuser im Land in den vergangenen Jahren seit 1991 pro Bett eine Investitionsförderung, die gerade einmal halb so hoch sei wie in Bayern.

700 Millionen Euro fordert Gebhardt daher für die NRW-Häuser jährlich zusätzlich zu den 490 Millionen, die das Land im kommenden Jahr zur Verfügung stellt.

Zudem weist Gebhardt darauf hin, dass die volkswirtschaftliche allgemeine Investitionsquote bei 18 Prozent liege, die entsprechende Quote im Klinikbereich aber in NRW gerade einmal vier Prozent betrage.

Keine neuen Einnahmequellen

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kontert die Vorwürfe auf dem Forum mit dem Hinweis, dass die Kliniken in NRW noch immer nicht die Mittel aus dem Konjunkturpaket II abgerufen haben.

Neue Einnahmequellen haben sich den NRW-Kliniken bisher noch nicht erschlossen - und diese könnten nach den Plänen der neuen Bundesregierung womöglich auch bald wieder versiegen: Seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform im Jahr 2007 können Kliniken beantragen, den Patienten hochspezialisierte Leistungen auch ambulant anzubieten.

Das soll zum Beispiel Krebspatienten zu Gute kommen, die sich oft wünschen, von einem Arzt behandelt zu werden, stattdessen aber von einem Spezialisten zum nächsten überwiesen werden. Auch sollen die Kliniken so die Versorgung auf dem Land sicher stellen, falls dort die Ärzte knapp werden.

Allerdings beklagt Gebhardt, dass in NRW erst ein Bruchteil der annähernd 700 Anträge, die die Kliniken für solch eine ambulante Spezialversorgung gestellt haben, vom Gesundheitsministerium genehmigt worden ist.

Fangprämien untersagt

Von einer - recht dubiosen - Ausgabe will Gesundheitsminister Laumann die schwarzen Schafe unter den Kliniken nun „entlasten”: Er kündigte auf dem Forum an, Kliniken zu bestrafen, die Ärzten Fangprämien dafür zahlen, wenn sie Patienten überweisen. „Das ist unmoralisch”, betont Laumann. Solche Fangprämien seien der Anfang vom Ende des Vertrauens in das Gesundheitssystem.

Laumann will den Krankenhäusern, die ein Kopf-Geld zahlen, in schweren Fällen die Landeszuschüsse streichen. Welche Sanktionen drohen, hänge aber vom Einzelfall ab. Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Bislang habe er keine Handhabe gegen die Kliniken gehabt, so der Minister. Hingegen können die Kammern bereits gegen Ärzte vorgehen, die eine Prämie einstreichen.

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