Affäre

Landtagspräsidentin nimmt Hendrik Wüst in Schutz

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Düsseldorf. In der „Gehaltsaffäre” hat Landtagspräsidentin Regina van Dinther den in Bedrängnis geratenen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in Schutz genommen. CDU-Geschäftsführer Peter Biesenbach sieht die Vorwürfe gegen Wüst mit dem Brief der Landtagspräsidentin ausgeräumt.

Ein Schreiben der Landtagsverwaltung vom 23. Januar 2009 über neue Zuschussregelungen zur Krankenversicherung habe sich nur an Pflichtversicherte gerichtet und sei nur „zur Verwaltungsvereinfachung” auch an privat versicherte Abgeordnete gegangen, schrieb Landtagspräsidentin van Dinther.

Wüst steht im Verdacht der Opposition, trotz mehrfacher Hinweise jahrelang zu hohe Zuschüsse des Landes zur Kranken- und Pflegeversicherung kassiert zu haben. Dem CDU-General war nach eigener Darstellung aber nicht bewusst, dass er Zuschüsse der Partei verrechnen musste. Nach Aufdeckung seines Irrtums überwies Wüst 6100 Euro an die Landeskasse. CDU-Geschäftsführer Peter Biesenbach sieht die Vorwürfe gegen Wüst mit dem Brief der Landtagspräsidentin ausgeräumt.

Gödecke kritisiert van Dinther

SPD-Geschäftsführerin Carina Gödecke warf der Präsidentin aber vor, gezielt einen falschen Eindruck zu vermitteln, um „Parteifreund Hendrik Wüst aus der Schusslinie” zu nehmen. Damit werde die Gehaltsaffäre Wüst auch zu einem Problem Regina van Dinthers. Deren Schreiben vom 23. 1. 2009 habe sich ausdrücklich auf alle Abgeordneten bezogen, die Zuschüsse für ihre Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Wüst hatte neben 120 Euro von der Partei weitere 310 Euro Zuschuss vom Land erhalten - aber nur 240 Euro im Monat bezahlt.

Grünen-Geschäftsführer Johannes Remmel legte einen Gesetzentwurf vor, wonach Überzahlungen an Abgeordnete, die sich privat versichern, nicht mehr möglich sein sollen.

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