NRW-Landtagswahl

Linkspartei legt schon einmal Wunschliste vor

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: ddp

Düsseldorf. Die Linkspartei will in NRW mitregieren. „Wenn es SPD und Grüne ehrlich meinen, würden wir darüber sprechen“, gab Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann klare Signale für Rot-Rot-Grün. Die Bedingung: Rote und Grüne müssten sich auf die Linke zu bewegen.

Zwölf Tage vor der NRW-Landtagswahl hat die Linke schon mal ihre Wunschliste präsentiert und die ersten zehn Anträge für den Fall einer Wahl in den Landtag formuliert. Dabei dreht die Linke kräftig an der Steuerschraube: Die Einführung der Millionärs- und Vermögenssteuer sowie die Rücknahme der 10-prozentigen Umsatzsteuersenkung sollen 22 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Außerdem verlangt die Linke die Einstellung von 500 Betriebsprüfern.

Kostenloses Mittagessen

Mit diesen Einnahmen sollen ein Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verwandelt und 300 000 neue Jobs geschaffen werden. Auch die sofortige Abschaffung der Kita- und Studiengebühren, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas sowie ein Entschuldungsfonds für die Kommunen gehören zum teuren linken `Wünsch-dir-was-Katalog“.

Während die Linken-Spitze um eine Regierungsbeteiligung in NRW buhlt, warnt der Verfassungsschutz vor dem dunkelroten Personal der Partei. Danach sind die Demokraten unter den 8700 Mitgliedern der Linkspartei die Ausnahme. Auf 12 der 16 aussichtsreichen Listenplätze sitzen Angehörige der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen Kader der Sozialistischen Linken (SL) und der Antikapitalistischen Linken (AKL). Die lebten die `ideologischen Vorstellungen“ der alten K-Gruppen, mahnt der Verfassungsschutz.

Parteien zerrissen

Ein Beleg für die Zerrissenheit der Partei: In 10 von 53 Kreisverbänden der NRW-Linken werden im Wahlkampf Plakate geklebt, die eine rot-rot-grüne Koalition entschieden ablehnen. Auf ihren Plakaten steht: „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten“ und „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“.

Einen Einblick in das Innenleben der Partei bieten auch die gegenseitigen Verdächtigungen von Parteileuten. Ex-Mitglieder klagen über Stasi-Methoden in der NRW-Linkspartei. In Köln traten 56 Mitglieder aus, weil die Umgangsformen menschlich katastrophal seien.

Zwar steht die Linken-Spitze für eine Koalition mit der SPD. Landeschef Zimmermann hält aber ausdrücklich am radikalen Wahlprogramm fest. Darin fordert die NRW-Linke die Legalisierung der Drogen, Drogenkunde in der Schule, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Diese Extrem-Positionen lösen auch im Berliner „Karl-Liebknecht-Haus“ heftiges Kopfschütteln aus.

Jüngsten Umfragen zufolge kann die extreme NRW-Linke bei der Landtagswahl auf fünf bis sieben Prozent der Stimmen hoffen. Zwar hält SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Linke für „regierungsunfähig“ - die Spitzenkandidatin hält sich aber eine Hintertür für ein Bündnis mit der Linken offen.

Die Chefin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, warnt vor den linken Extremisten. Der Landesverband stelle sich nicht gerade „als Heimat der Reformer dar“.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: WP-Info

Leserkommentare (6) Kommentar schreiben