Längere Atomlaufzeiten

„Mit dem Energiekonzept droht ein Oligopol“

Investitionen in regenerative Energien wie Windparks sind plötzlich in Frage gestellt.

Investitionen in regenerative Energien wie Windparks sind plötzlich in Frage gestellt.

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Düsseldorf/Hagen. Der Kampf gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke geht am Freitag in die nächste Runde. Im Bundesrat wollen die SPD-regierten Länder das Energiekonzept der Bundesregierung erst an den Vermittlungsausschuss verweisen und zur Not per Verfassungsklage aufhalten. Derweil strengt draußen im Lande ein Bündnis von fast 100 Stadtwerken eine Klage durch das Energiekonzept an.

Irgendwie erinnert es an David gegen Goliath, wenn Stadtwerke und Regionalversorger gegen die vier Energie-Riesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zu Felde ziehen, und wenn die SPD-regierten Länder quasi auf der Zielgeraden das Energiekonzept der Bundesregierung noch stoppen wollen. Doch das stört NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) nicht, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung betonte: „Hier geht es um eine wirtschaftlich höchst zweifelhafte Entscheidung, aber vor allem darum, einen drohenden Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden.“ Voigtsberger erinnert daran, dass der Atomkonsens unter der Schröder-Regierung die Laufzeitbegrenzung der alten AKW festgeschrieben hatte. „Das hat bis heute Milliarden-Investitionen in dezentrale und effiziente Erzeugungsanlagen ausgelöst. Jetzt wird das alles weggewischt."

Tatsächlich stellen verlängerte Laufzeiten den Erzeugermarkt in Deutschland vor massive Probleme. „Wir haben uns auf den Atomkonsens verlassen und in Herdecke eines der effizientesten und modernsten Gas-und-Dampf-Kraftwerke Deutschlands gebaut. Unter den neuen Rahmenbedingungen könnten wir diese Anlage kaum noch wirtschaftlich betreiben“, sagt Ivo Grünhagen, Vorstand des Regionalversorgers Enervie mit Sitz in Hagen. Grünhagen ist einer der Sprecher des Stadtwerke-Bündnisses, das die Wettbewerbsklage in Brüssel eingereicht hat. Aus seiner Sicht bedroht die Laufzeitverlängerung Arbeitsplätze: „Die Erzeugung beschäftigt insgesamt über 500 Mitarbeiter bei der Enervie. Wenn die Erzeugung nicht mehr wirtschaftlich ist, könnte dies drastische Auswirkungen haben.“

Und auch für Minister Voigtsberger steht fest: „Vier gewinnen - Millionen verlieren!“ Denn letztlich würden die zusätzlichen Gewinne aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken zulasten der kommunalen Marktteilnehmer gehen. Der NRW-Minister fürchtet, dass regionale Wettbewerber systematisch aus dem Markt gedrängt werden sollen. „Auf dem Erzeugungssektor entsteht gerade ein Oligopol, und das führt immer zu steigenden Preisen“, warnt der Minister. Für ihn ist das Versprechen, dass der günstig erzeugte Atom-Strom auch beim Stromkunden ankommt, eine Mogelpackung: „So lange sich der in abgeschriebenen Anlagen erzeugte Strom teuer am Markt verkaufen lässt, steigert das nur die Gewinne der AKW-Betreiber.“

Gewinne übrigens, die zum Teil den Bundeshaushalt entlasten und zu einem anderen Teil in den Ausbau regenerativer Technologien fließen sollen. Schließlich will die Bundesregierung den Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 auf dann 60 Prozent steigern. Ein ehrgeiziges Ziel, wie Minister Voigtsberger einräumt. Trotzdem stellt für ihn die ökologische Komponente des Energiekonzeptes einen „politisch geschickten Schachzug dar, der über die problematischen Folgen der Laufzeitverlängerung hinwegtäuschen soll“. Voigtsberger: „Dieses Konzept gibt keine Antwort auf die Frage des atomaren Endlagers und es blockiert Milliarden-Investitionen in dezentrale Kraftwerke. Obendrein werden die Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden gekürzt.“ Dass ein Gesetz von solcher Tragweite am Bundestag vorbei verabschiedet werden soll, ist für den NRW-Minister ein Unding. „Das werden wir notfalls mit einer Normenkontrollklage zu verhindern versuchen. NRW und Rheinland-Pfalz haben sich schon auf einen Prozessbevollmächtigten geeinigt“, sagt ein kämpferischer Wirtschaftsminister, der sich in der Rolle des David jedenfalls nicht allein fühlen muss.

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