Protest-Aktion

Mit Sirenengeheul in den Landtag

Die Hagener Feuerwehr protestierte vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Beförderungsstopp und suchte das Gespräch mit Landes-Innenminister Ralf Jäger.

Die Hagener Feuerwehr protestierte vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Beförderungsstopp und suchte das Gespräch mit Landes-Innenminister Ralf Jäger.

Foto: WP

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Düsseldorf/Hagen. Das war ein Zeichen nicht nur für die vielen unbeförderten Feuerwehrmänner in Hagen, sondern in ganz NRW. 58 Hagener Feuerwehrmänner protestierten gestern vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den anhaltenden Beförderungsstopp.

Eine Stunde lang diskutierten sie mit Landesinnenminister Ralf Jäger die Problematik. Viel wichtiger aber: Gestern wurde die Gemeindeordnung des Landes entscheidend verändert. Das ist mehr als ein Lichtblick für alle Beamten, die auf der Karriereleiter festsitzen.

Einen Dekontaminationscontainer hatten die Hagener Feuerwehrmänner mitgebracht und direkt vor dem Landtag abgestellt - mit einer Schleife verziert. „Den kann das Land wieder haben. Diese Arbeit können wir nämlich einfach nicht mehr leisten“, erklärte Michael Eckhoff von der Hagener Feuerwehr.

Demnächst wäre der Container bei der Frauen-Fußball-WM zum Einsatz gekommen. Zeit, die die gefrusteten Kollegen von ihrer Freizeit abknapsen müssten. Denn auch Freiwillige stehen nicht mehr zur Verfügung.

In Hagen stecken 89 Feuerwehrmänner im Beförderungsstau fest. Viele von ihnen, so wie Wachabteilungsleiter Marcel Göbel, führen längst höhere Tätigkeiten aus, können aber nicht entsprechend entlohnt werden. In Göbels Fall liegen zwischen Besoldungsstufe A8 und A10 450 Euro monatlich.

Am Mittag trafen die Feuerwehrmänner im Fraktionssaal der SPD mit Landesinnenminister Ralf Jäger zusammen. „Eigentlich hat uns Herr Jäger eher einen Vortrag über Staatsrechtskunde gehalten“, sagt Feuerwehrmann Eckhoff. Dennoch: Der Minister verwies in der hitzigen Diskussion auf die wichtige Abstimmung am gestrigen Nachmittag, in der Paragraf 76 der Gemeindeordnung des Landes NRW entscheidend geändert wurde. Der Paragraf regelt die Aufstellung und Genehmigung der Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen. Kernpunkt der Änderung: Die Konsolidierungsfähigkeit der Kommunen soll gestärkt und realistische Konzepte zur Haushaltskonsolidierung möglich gemacht werden. Zehn statt bisher drei Jahre sollen dafür zur Verfügung stehen.

Das sei keine Lex Hagen, wie der Innenminister erklärte. „Alle Kommunen sollen dadurch mehr Spielräume und Möglichkeiten und vor allem Zeit erhalten“, sagte der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg am Rande der Protestaktion gestern.

Edgar Stary, Vorsitzender der Verdi-Fachgruppe Feuerwehr in NRW stärkte den Hagener Feuerwehrleuten den Rücken: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Feuerwehrleute nach so einer harten Ausbildung und einer Ausbildungsvergütung von nur 900 Euro, so behandelt werden.“

Jetzt ist Eile geboten bei der Entwicklung stimmiger Konzepte. Feuerwehrmänner, die beispielsweise in Hagen in zwei Jahren pensioniert werden, müssten bis zum 1. August dieses Jahres befördert werden.

„Sonst werden sie gemäß der Besoldungsstufe berentet, in der sie jetzt stecken“, sagt Michael Eckhoff und fügt hinzu: „Wir haben lange genug gewartet.“

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