Kündigung

Peilsender am Auto des Betriebsrats

Stavros C. (links) mit seinem Anwalt Markus Bühner (m.) und einem Betriebsratskollegen. Stavros C. wurde von einem Privatdetektiv im Auftrag seines Arbeitgebers beschattet.

Stavros C. (links) mit seinem Anwalt Markus Bühner (m.) und einem Betriebsratskollegen. Stavros C. wurde von einem Privatdetektiv im Auftrag seines Arbeitgebers beschattet.

Foto: WR

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Brilon.Mit der tagelangen Überwachung durch einen Privatdetektiv und dem Einsatz eines rund um die Uhr scharf gestellten Peilsenders ist ein Betriebsratsmitglied eines großen sauerländer Unternehmens observiert worden. Das Unternehmen glaubt so Beweise für falsche Spesenabrechnungen erhalten zu haben, die eine Kündigung des Mitarbeiters rechtfertigen.

Der etwas untersetzte junge Mann, rotblonde Haare, lässig gekleidet, fällt nicht weiter auf in der Runde der Wartenden vor dem Olsberger Arbeitsgericht. Das ist sein Kapital. Michael K. aus Baden-Württemberg ist Privatdetektiv. Im Juni und Juli letzten Jahres hatte ihn der Briloner Batteriehersteller Hoppecke auf Stavros C. angesetzt. Eine Woche lang observierte er den Mitarbeiter der Hoppecke Service GmbH. Der Arbeitgeber vermutete, dass Stavros C., als Außendienstmitarbeiter in Süddeutschland eingesetzt, bei der Angabe der Zeit, in der er unterwegs war, schummelte. Erst ab acht Stunden Abwesenheit zahlt Hoppecke 9 Euro Spesengeld.

Der Privatdetektiv legte sich auf die Lauer, beschattete das Haus, in dem Stavros C. wohnt, und klemmte einen GPS-Peilsender an dessen Auto. Damit konnte er 24 Stunden lang jede Position nachvollziehen, die Stavros C. ansteuerte – auch wenn dieser privat unterwegs war.

Der vier Seiten lange Observationsbericht landete auf dem Schreibtisch des Arbeitgebers von Stavros C. – und der leitete die Kündigung ein. An drei von fünf Tagen war der Mitarbeiter nach Ansicht des Unternehmens nicht acht Stunden dienstlich unterwegs, wie in der Spesenabrechnung angegeben. Sondern 45 bis 60 Minuten weniger.

Gericht gab grünes Licht für Kündigung

Für Detlef Fuchs, Betriebsratsvorsitzender bei Hoppecke, ist das alles „eine Farce“: „Hier geht’s nur darum, ein lästiges Betriebsratsmitglied loszuwerden“, glaubt er die wahren Hintergründe des Streits zu kennen. In der Vergangenheit sei schon versucht worden, die Gründung einer Mitarbeitervertretung in der erst vor wenigen Jahren aus dem Mutterkonzern herausgegliederten Tochter-Gesellschaft von Hoppecke zu behindern. Als Stavros C. (36) mit zwei weiteren Kollegen dann doch die Arbeitnehmervertretung habe gründen können, sei ihm die Arbeit schwer gemacht worden.

Für Rechtsanwalt Johannes Picht, der den Arbeitgeber vor Gericht vertrat, war der Einsatz des Detektivs und die Kündigung verhältnismäßig – und vor allem rechtens. „Vom Einsatz des Peilsenders wussten wir allerdings nichts, das haben wir auch nicht angeordnet“, betont er. Michael Hinz, Personalchef bei Hoppecke, bestreitet, dass es Behinderungen der Betriebsratswahl und der Arbeit des Gremiums gab.

Für Markus Bühler, Anwalt des gekündigten Mitarbeiters, war die Überwachungsaktion hingegen teilweise ein schwer wiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte – insbesondere da, als Stavros C. privat unterwegs war. Er bestreitet zudem, dass sein Mandant falsche Abrechnungen eingereicht habe: Nach Ansicht des Rechtsanwaltes beginne die spesengeldpflichtige „Dienstreise“ in dem Moment, wo Stavros C. seine Wohnung verlassen habe, nicht erst mit dem Einsteigen ins geparkte Auto.

Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht und gab dem Arbeitgeber grünes Licht für die Kündigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird möglicherweise am Landesarbeitsgericht in Hamm erneut verhandelt. Bis dahin bleibt Betriebsratsmitglied Stavros C. bei Hoppecke angestellt.

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