Polizei

Polizeieinsatz mit Quittung

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Hagen. Der polizeiliche Aufnahme von Blechschäden-Unfällen schlägt dort künftig für den Verursacher mit 40 Euro zu Buche, wie der Hamburger Senat kürzlich beschlossen hat. Und ein passender Name für die neue Gebühr ist auch schon gefunden: „Blaulichtsteuer“.

Als Vorbild für die Idee des schwarz-grünen Hamburger Senats dient die Regelung in Österreich. Dort sei die Blaulichtsteuer ein sehr erfolgreiches Modell, wie der innenpolitische Sprecher der CDU Kai Voet van Vormizeele gegenüber der Hamburger Morgenpost erklärte. Der Senat plant, dafür die Gebührenordnung der Stadt zu ändern. Hamburg wäre das erste Bundesland mit Blaulichtsteuer.

Prinzipiell soll gelten, dass die Polizei die Gebühr erheben darf, wenn es sich um einen Bagatellschaden handelt, also niemand verletzt wurde oder Fahrerflucht begangen hat. Wo der Bagatellschaden aufhört und die Straftat anfängt, bleibt jedoch fraglich.

Aus Sicht der NRW-Polizeigewerkschaft widerspricht diese Regelung dem Recht des Bürgers auf Sicherheit. „Das sind absurde Vorschläge. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, das nicht vom Geldbeutel abhängen darf“, sagt Sprecher Stephan Hegger. Schließlich zahle der Bürger bereits Steuern. Die Anwesenheit von Polizisten sei auch ein Schutz vor Betrug, sagt Hegger. Besonders bei provozierten Unfällen habe das Opfer sonst keine Chance.

Richtig ist, dass die Polizei bei Bagatellschäden bis zu 500 Euro nicht benötigt wird. „Da reicht es, wenn man selbst einen Unfallbericht ausfüllt, vielleicht Fotos macht und die Versicherung anruft“, sagt Christian Lübke, Sprecher des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. In erster Linie nützt es den Versicherern, wenn die Polizeibeamten den Schaden aufnehmen und ein Protokoll anfertigen. Daher sollen sich die Unfallbeteiligten die 40 Euro auch von ihrer Versicherungsgesellschaft zurückholen können, so die Idee der ­Hamburger. Da die Gesellschaften aber selbst empfehlen, sich den Anruf bei der Polizei zweimal zu überlegen, würden sie die Kosten auch nicht ohne weiteres erstatten, erklärt Lübke. „Das haben sich die Hamburger schön vorgestellt, dass die Versicherer das zahlen.“

Unterstützung erhalten die Verfechter der Blaulichtsteuer ausgerechnet vom Bund der Versicherten. „Wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen“, sagt Berater Hajo Köster. Blechschäden seien keine strafrechtliche, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit. Die Aufnahme durch die Polizei sei somit als Dienstleistung zu betrachten. Jeder wisse doch, was bei Bagatellschäden zu tun sei, so Köster: „Die Personalien austauschen und die Versicherung anrufen ist doch kein Problem.“ Ist die Blaulichtsteuer also eine legitime Idee, um die Polizei und damit letztlich die Steuerzahler zu entlasten?

Darüber brauchen sich zumindest die Bürger in NRW vorerst keine Gedanken machen. Hegger: „Hier ist das nicht angedacht.“

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