Eon will Beschwerde einlegen

Teil-Baustopp für Kohlekraftwerk

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Datteln/Münster. Im juristischen Ringen um den Weiterbau von Europas größtem Monoblock-Steinkohle-Kraftwerk in Datteln haben die Gegner des 1,2-Milliarden-Projekts einen Erfolg errungen. Die Bezirksregierung Münster verhängte einen Teil-Baustopp. Der Energiekonzern Eon will Beschwerde einlegen.

Nachdem bereits eine Milliarde Euro für das weltweit modernste Kohlekraftwerk verbaut sind, hatte das OVG Münster massive Verstöße gegen Vorgaben der Landesplanung, des Naturschutzrechts und zum Schutz der Bevölkerung festgestellt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung forderte der Umweltverband BUND gestern den vollständigen Baustopp in Datteln und kündigte neue Klagen an. Gleichzeitig will BUND-Landeschef Dirk Jansen den Neubau von Kohlekraftwerken in NRW generell verhindern.

Während Naturschützer die Verstöße für nicht korrigierbar halten, drängt DGB-Landeschef Guntram Schneider „nach Korrekturen” auf einen Weiterbau von emissionsarmen Kohlekraftwerken. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) fürchtet um den Industriestandort NRW, falls Energieprojekte wie in Datteln verhindert werden. Thoben verweist darauf, dass der Regionalplan, den die Richter in Frage stellen, durch die rot-grüne Vorgängerregierung genehmigt wurde. Der Standort sei sogar bereits seit 1987 als Kraftwerksstandort vorgesehen. Derzeit arbeiten am Kohlekraftwerk 3600 Beschäftigte in zwei Schichten - später sollen dauerhaft 300 bis 400 Jobs in Datteln entstehen.

Heimische Kohle nutzen

Der von Münster verhängte Teil-Baustopp für das geplante 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk umfasst das Amoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager sowie weitere Anlagenteile. Davon sind 500 Arbeitsplätze auf der Baustelle betroffen. Der BUND warf der Landesregierung vor, sie verteidige weiterhin den „Kraftwerks-Schwarzbau” - trotz des eindeutigen Urteils.

Während die NRW-Grünen einen endgültigen Stopp des Eon-Kraftwerks begrüßen würden, setzt die Landes-SPD auf neue Kohlekraftwerke, die mit heimischer Kohle befeuert werden. Wirtschaftsministerin Thoben kritisierte, wer gegen moderne Kraftwerke kämpfe, schade dem Klimaschutz. Das Steinkohlekraftwerk hat einen bisher weltweit unerreichten Wirkungsgrad von 45 Prozent. Das Kohlekraftwerk Datteln soll ab 2011 Strom für mehr als ein Viertel des Bahnnetzes liefern und Datteln wie Recklinghausen mit Fernwärme beliefern.

Mit der Rücknahme der 5. Teilgenehmigung durch den Regierungspräsidenten hat Eon einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Weiterte Anträge auf einen sofortigen Baustopp werden derzeit in Münster geprüft.

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