Landtagspräsidentin unter Druck

Van Dinther sagt öffentliche Auftritte ab

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Foto: ddp

Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) eilt der Ruf voraus, gern und ausgiebig zu feiern. Die öffentliche Debatte über ihre „Geldaffären” aber hat van Dinther (Spitzname: „Feten-Queen”) den Spaß kräftig verdorben.

Die traditionelle Karnevalsfeier mit Prinzengarden im Düsseldorfer Landtag fand gestern ohne die Präsidentin statt: Sie könne „unter diesen Umständen nicht fröhlich Karneval feiern”, ließ van Dinther ihren Sprecher mitteilen.

Die Landtagspräsidentin gerät unter Druck, weil sie für ihre Tätigkeit im RAG-Regionalrat jährlich 30 000 Euro kassierte. Außerdem soll sie ihrer Partei in den letzten 15 Jahren nur in drei Jahren die fälligen Beiträge gezahlt haben. Bei CDU-Abgeordneten und mittleren CDU-Funktionären komme das überhaupt nicht gut an, heißt es in Fraktionskreisen. Schließlich führten andere Abgeordnete ohne Murren mehrere 100 Euro im Monat an die Partei ab. Inzwischen hat van Dinther die Rückstände beglichen.

Grummeln in der CDU

In der CDU-Landtagsfraktion wird hinter vorgehaltener Hand kräftig gegrummelt über die „sparsame Präsidentin”. Der Abgeordnete Bernhard Tenhumberg beklagte, dass er sich am Vorabend bei einer Veranstaltung „viel anhören musste”. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl beendete die aufkeimende Diskussion mit einem Machtwort. „Wo soll die Debatte hinführen?”, fragte Stahl. Die SPD wolle die Diskussion anheizen, um der CDU zu schaden. „Die Landtagspräsidentin wird gejagt, während SPD-Vizepräsident Edgar Moron im Hintergrund bleibt.” Moron hatte eingeräumt, ebenfalls 22 000 Euro für zwei RAG-Beiratssitzungen im Jahr kassiert zu haben. Gleichwohl eröffnete Moron gestern frohgelaunt in Vertretung van Dinthers die Karnevalsfeier im Landtag.

Während van Dinther gestern alle Termine absagte, weil sie die Debatte „über ihre Person sehr ernst nimmt”, warnte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Fraktion eindringlich davor, dass sich „die Stimmung im Land verändert hat”. Die CDU müsse alle Kräfte bündeln, um die Landtagswahl zu gewinnen.

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