Prozesslawine

Zelle zu klein: 700 Häftlinge fordern Schadenersatz

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Foto: WR

Düsseldorf/Hamm. Auf NRW rollt eine Prozesslawine zu: Mehr als 700 Häftlinge fordern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in den NRW-Haftanstalten Schadenersatz vom Land. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) räumte Mängel ein, lehnt Schadensersatz allerdings weiter ab.

Drei Gefangene auf zwölf Quadratmeter Fläche, ein offenes Klo im Raum - inzwischen laufen in NRW 58 Häftlings-Klagen. Obwohl den Häftlingen nach dem Strafvollzugsgesetz eine Einzelzelle zusteht, sitzt immer noch jeder Vierte der 17 000 Inhaftierten in einer Mehrfachzelle. In erster Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einzelnen Klägern Recht gegeben und das Land zu Schadensersatz verurteilt. NRW ist in Berufung gegangen. Am 18. Februar verhandelt das OLG Hamm in zweiter Instanz.

Die Rechtslage ist unklar: Die Landgerichte Detmold, Kleve und Dortmund hatten das Land zu Schadensersatz zwischen 420 Euro und 5000 Euro verurteilt. Dagegen wiesen die Landgerichte Bielefeld, Essen, Arnsberg, Hagen und Bochum Klagen von Häftlingen ab. Auch das OLG Düsseldorf hat die Klage eines Gefangenen auf Schadensersatz zurückgewiesen, der sich 2006 fünf Monate lang eine nur acht Quadratmeter kleine Zelle mit einem Häftling teilen musste. Das OLG Hamm hatte hingegen festgestellt, dass von einer „menschenwürdigen Unterbringung kaum mehr die Rede sein kann, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als fünf Quadratmeter Grundfläche für sich zur Verfügung stehen”. Den möglichen Schadensersatz bezifferte das OLG auf 10 bis 30 Euro pro Gefangenem am Tag. Es locken Millionen: Einige Anwaltskanzleien gehen jetzt mit Sammelklagen vor.

Justizministerin Müller-Piepenkötter hält Entschädigungen für den falschen Weg und setzt auf bauliche Maßnahmen. „Es kann nicht darum gehen, Schadensersatz zu leisten, sondern wir müssen diese Zustände beenden.” Inzwischen wurden 800 Hafträume mit Toilettenkabinen ausgestattet. Außerdem wurden seit Regierungswechsel 2005 rund 200 neue Haftplätze geschaffen. In Heinsberg, Düsseldorf und Wuppertal sowie anderen Erweiterungsmaßnahmen wurden 1100 weitere Haftplätze in Angriff genommen. „Es besteht darüber hinaus ein Bedarf von mehr als 1000 Haftplätzen”, weiß die Ministerin.

„Wir müssen bauen, bauen, bauen.” Roswitha Müller-Piepenkötter

Veraltete Haftanstalten in Düsseldorf, Münster, Köln, Dortmund, Hagen und viele Zweiganstalten wie Recklinghausen und die Sozialtherapie Gelsenkirchen weisen laut Ministerin „nicht nur eine schlechte Bausubstanz auf, sondern genügen teilweise auch in der Größe der Hafträume und der Sanitärausstattungen nicht den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug. Sollte das OLG Hamm bei seiner harten Linie bleiben, drohen dem Land NRW Millionenkosten.

Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft der Vollzugspsychologen stehen die Haftanstalten unter Druck: Heute sei die Hälfte der Häftlinge psychologisch behandlungsbedürftig. Die Überbelegung hat Folgen für das Personal: In den Gefängnissen Werl, Gelsenkirchen, Bochum und Euskirchen sind stets 14 bis 20 Prozent der Mitarbeiter krank.

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